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§ 1609 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
98 frühere Fassungen | wird in 1880 Vorschriften zitiert

§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter



Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

1.
minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,

2.
Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,

3.
Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,

4.
Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,

5.
Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,

6.
Eltern,

7.
weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.



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Frühere Fassungen von § 1609 BGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 22.07.2017Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2429
aktuell vorher 01.01.2008Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
vom 21.12.2007 BGBl. I S. 3189
aktuellvor 01.01.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 1609 BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1609 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1582 BGB Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten (vom 01.01.2008)
... Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV)
V. v. 01.10.2005 BGBl. I S. 2907; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.12.2013 BGBl. I S. 4040
§ 4 KostenbeitragsV Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten (vom 04.12.2013)
... Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen ...

Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
Artikel 1 G. v. 16.02.2001 BGBl. I S. 266; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
§ 5 LPartG Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt (vom 01.01.2008)
... angemessen zu unterhalten. § 1360 Satz 2, die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten ...
§ 12 LPartG Unterhalt bei Getrenntleben (vom 01.01.2008)
... der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen. Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten ...
§ 16 LPartG Nachpartnerschaftlicher Unterhalt (vom 01.01.2008)
... Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen ...

Zivilprozessordnung (ZPO)
neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54
§ 850d ZPO Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen (vom 01.01.2008)
... Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu ...

Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 1 LPartRÜG Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
... Gesetzbuchs einem neuen Lebenspartner und den übrigen Verwandten im Sinne des § 1609 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor; alle anderen gesetzlich Unterhaltsberechtigten gehen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3189
Artikel 1 UÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten". e) Die Angabe zu § 1609 wird wie folgt gefasst: „§ 1609 Rangfolge mehrerer ... e) Die Angabe zu § 1609 wird wie folgt gefasst: „§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter". f) Die Angabe zu § 1612a wird ... Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609. " 12. § 1585b Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Im ... stünden, auf dem die Unterhaltspflicht des Verpflichteten beruht." 16. § 1609 wird wie folgt gefasst: „§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter ... beruht." 16. § 1609 wird wie folgt gefasst: „§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden ...
Artikel 2 UÄndG Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
... 2 wird wie folgt gefasst: „§ 1360 Satz 2, die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend." 2. § 12 Satz 2 wird ... 2. § 12 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend." 3. § 16 wird wie ... Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs."  ...
Artikel 3 UÄndG Änderung sonstiger Vorschriften
... Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu ...

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429
Artikel 1 KEheBekG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... 1606 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „unverheiratetes" gestrichen. 12. In § 1609 Nummer 1 wird das Wort „unverheiratete" gestrichen. 13. In § 1611 Absatz 2 wird ...