Änderung § 592 BGB vom 01.01.2022

§ 592 BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 592 BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 4 Abs. 6 G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850

(Textabschnitt unverändert)

§ 592 Verpächterpfandrecht

(Text alte Fassung)

¹ Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. ² Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. ³ Mit Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung genannten Sachen erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf Sachen, die der Pfändung nicht unterworfen sind. ⁴ Die Vorschriften der §§ 562a bis 562c gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

¹ Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. ² Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. ³ Das Pfandrecht erstreckt sich nur auf Sachen, die der Pfändung unterliegen; betreibt der Pächter Landwirtschaft, erstreckt sich das Pfandrecht auch auf Sachen im Sinne des § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere im Sinne des § 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der Zivilprozessordnung. ⁴ Die Vorschriften der §§ 562a bis 562c gelten entsprechend.