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Änderung § 81a BGB vom 01.07.2023
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| § 81a BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2023 geltenden Fassung | § 81a BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2023 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2947 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 81a (neu) | (Text neue Fassung)§ 81a Widerruf des Stiftungsgeschäfts |
1 Bis zur Anerkennung der Stiftung ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. 2 Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde des Landes beantragt, so ist der Widerruf dieser gegenüber zu erklären. 3 Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag auf Anerkennung der Stiftung bei der zuständigen Behörde des Landes gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar mit der Antragstellung betraut hat. |
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