Änderung § 1104 BGB vom 01.09.2009

§ 1104 BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung

§ 1104 BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 50 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

(Textabschnitt unverändert)

§ 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter

(Text alte Fassung)

(1) Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlussurteils erlischt das Vorkaufsrecht.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. ² Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Auf ein Vorkaufsrecht, das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.