Änderung § 270a BGB vom 13.01.2018

§ 270a BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.01.2018 geltenden Fassung

§ 270a BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 13.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446

(Text alte Fassung)

§ 270a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

¹ Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. ² Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.