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Änderung § 675h BGB vom 13.01.2018

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 675h BGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.01.2018 geltenden Fassung
§ 675h BGB n.F. (neue Fassung)
in der am 13.01.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags


(1) 1 Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist vereinbart wurde. 2 Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.

(2) 1 Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das Kündigungsrecht vereinbart wurde. 2 Die Kündigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten. 3 Die Kündigung ist in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären.

(3) 1 Im Fall der Kündigung sind regelmäßig erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zu entrichten. 2 Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.

(Text alte Fassung)

 
(Text neue Fassung)

(4) Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer für die Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags kein Entgelt vereinbaren.

(heute geltende Fassung)