Synopse aller Änderungen des BGB am 01.05.2013
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Mai 2013 durch Artikel 2 des WaZuGemAbkG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BGB.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.05.2013 geltenden Fassung | BGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.05.2013 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 15.03.2012 BGBl. II S. 178, 2013 II 431 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) *) Amtlicher Hinweis: Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes § 12 Namensrecht § 13 Verbraucher *) § 14 Unternehmer *) §§ 15 bis 20 Titel 2 Juristische Personen Untertitel 1 Vereine Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein § 22 Wirtschaftlicher Verein § 23 (aufgehoben) § 24 Sitz § 25 Verfassung § 26 Vorstand und Vertretung § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands § 28 Beschlussfassung des Vorstands § 29 Notbestellung durch Amtsgericht § 30 Besondere Vertreter § 31 Haftung des Vereins für Organe § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung § 33 Satzungsänderung § 34 Ausschluss vom Stimmrecht § 35 Sonderrechte § 36 Berufung der Mitgliederversammlung § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit § 38 Mitgliedschaft § 39 Austritt aus dem Verein § 40 Nachgiebige Vorschriften § 41 Auflösung des Vereins § 42 Insolvenz § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit § 44 Zuständigkeit und Verfahren § 45 Anfall des Vereinsvermögens § 46 Anfall an den Fiskus § 47 Liquidation § 48 Liquidatoren § 49 Aufgaben der Liquidatoren § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation § 50a Bekanntmachungsblatt § 51 Sperrjahr § 52 Sicherung für Gläubiger § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren § 54 Nicht rechtsfähige Vereine Kapitel 2 Eingetragene Vereine § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung § 55a Elektronisches Vereinsregister § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung § 59 Anmeldung zur Eintragung § 60 Zurückweisung der Anmeldung §§ 61 bis 63 § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung § 65 Namenszusatz § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten § 67 Änderung des Vorstands § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister § 69 Nachweis des Vereinsvorstands § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht § 71 Änderungen der Satzung § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl § 74 Auflösung § 75 Eintragungen bei Insolvenz § 76 Eintragungen bei Liquidation § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen § 78 Festsetzung von Zwangsgeld § 79 Einsicht in das Vereinsregister Untertitel 2 Stiftungen § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung § 81 Stiftungsgeschäft § 82 Übertragungspflicht des Stifters § 83 Stiftung von Todes wegen § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters § 85 Stiftungsverfassung § 86 Anwendung des Vereinsrechts § 87 Zweckänderung; Aufhebung § 88 Vermögensanfall Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts § 89 Haftung für Organe; Insolvenz Abschnitt 2 Sachen und Tiere § 90 Begriff der Sache § 90a Tiere § 91 Vertretbare Sachen § 92 Verbrauchbare Sachen § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes § 95 Nur vorübergehender Zweck § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks § 97 Zubehör § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar § 99 Früchte § 100 Nutzungen § 101 Verteilung der Früchte § 102 Ersatz der Gewinnungskosten § 103 Verteilung der Lasten Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte Titel 1 Geschäftsfähigkeit § 104 Geschäftsunfähigkeit § 105 Nichtigkeit der Willenserklärung § 105a Geschäfte des täglichen Lebens § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln § 111 Einseitige Rechtsgeschäfte § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis §§ 114, 115 Titel 2 Willenserklärung § 116 Geheimer Vorbehalt § 117 Scheingeschäft § 118 Mangel der Ernstlichkeit § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung § 121 Anfechtungsfrist § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung § 124 Anfechtungsfrist § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels § 126 Schriftform § 126a Elektronische Form § 126b Textform § 127 Vereinbarte Form § 127a Gerichtlicher Vergleich § 128 Notarielle Beurkundung § 129 Öffentliche Beglaubigung § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung § 133 Auslegung einer Willenserklärung § 134 Gesetzliches Verbot § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot § 136 Behördliches Veräußerungsverbot § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher § 139 Teilnichtigkeit § 140 Umdeutung § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts § 142 Wirkung der Anfechtung § 143 Anfechtungserklärung § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Titel 3 Vertrag § 145 Bindung an den Antrag § 146 Erlöschen des Antrags § 147 Annahmefrist § 148 Bestimmung einer Annahmefrist § 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung § 150 Verspätete und abändernde Annahme § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden § 152 Annahme bei notarieller Beurkundung § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden § 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung § 155 Versteckter Einigungsmangel § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung § 157 Auslegung von Verträgen Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung § 159 Rückbeziehung § 160 Haftung während der Schwebezeit § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts § 163 Zeitbestimmung Titel 5 Vertretung und Vollmacht § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung § 167 Erteilung der Vollmacht § 168 Erlöschen der Vollmacht § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung § 172 Vollmachtsurkunde § 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 Insichgeschäft Titel 6 Einwilligung und Genehmigung § 182 Zustimmung § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung § 184 Rückwirkung der Genehmigung § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten Abschnitt 4 Fristen, Termine § 186 Geltungsbereich § 187 Fristbeginn § 188 Fristende § 189 Berechnung einzelner Fristen § 190 Fristverlängerung § 191 Berechnung von Zeiträumen § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend Abschnitt 5 Verjährung Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung § 194 Gegenstand der Verjährung § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung § 209 Wirkung der Hemmung § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen § 212 Neubeginn der Verjährung § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung § 214 Wirkung der Verjährung § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen § 217 Verjährung von Nebenleistungen § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts §§ 219 bis 225 Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe § 226 Schikaneverbot § 227 Notwehr § 228 Notstand § 229 Selbsthilfe § 230 Grenzen der Selbsthilfe § 231 Irrtümliche Selbsthilfe Abschnitt 7 Sicherheitsleistung § 232 Arten § 233 Wirkung der Hinterlegung § 234 Geeignete Wertpapiere § 235 Umtauschrecht § 236 Buchforderungen § 237 Bewegliche Sachen § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden § 239 Bürge § 240 Ergänzungspflicht Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse Titel 1 Verpflichtung zur Leistung § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241a Unbestellte Leistungen *) § 242 Leistung nach Treu und Glauben § 243 Gattungsschuld § 244 Fremdwährungsschuld § 245 Geldsortenschuld § 246 Gesetzlicher Zinssatz § 247 Basiszinssatz *) § 248 Zinseszinsen § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung § 252 Entgangener Gewinn § 253 Immaterieller Schaden § 254 Mitverschulden § 255 Abtretung der Ersatzansprüche § 256 Verzinsung von Aufwendungen § 257 Befreiungsanspruch § 258 Wegnahmerecht § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 Wahlschuld; Wahlrecht § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264 Verzug des Wahlberechtigten § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 Teilleistungen § 267 Leistung durch Dritte § 268 Ablösungsrecht des Dritten § 269 Leistungsort § 270 Zahlungsort § 271 Leistungszeit § 272 Zwischenzinsen § 273 Zurückbehaltungsrecht § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts § 275 Ausschluss der Leistungspflicht *) § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 279 (weggefallen) § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 285 Herausgabe des Ersatzes § 286 Verzug des Schuldners *) § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs § 288 Verzugszinsen *) § 289 Zinseszinsverbot § 290 Verzinsung des Wertersatzes § 291 Prozesszinsen § 292 Haftung bei Herausgabepflicht Titel 2 Verzug des Gläubigers § 293 Annahmeverzug § 294 Tatsächliches Angebot § 295 Wörtliches Angebot § 296 Entbehrlichkeit des Angebots § 297 Unvermögen des Schuldners § 298 Zug-um-Zug-Leistungen § 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs § 301 Wegfall der Verzinsung § 302 Nutzungen § 303 Recht zur Besitzaufgabe § 304 Ersatz von Mehraufwendungen Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen *) *) Amtlicher Hinweis: § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen § 305b Vorrang der Individualabrede § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 306a Umgehungsverbot § 307 Inhaltskontrolle § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 310 Anwendungsbereich Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung Untertitel 1 Begründung § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass § 311c Erstreckung auf Zubehör Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen *) *) Amtlicher Hinweis: § 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften § 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften § 312b Fernabsatzverträge § 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen § 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen § 312f Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge § 312g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung § 312i Abweichende Vereinbarungen Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen § 313 Störung der Geschäftsgrundlage § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei § 316 Bestimmung der Gegenleistung § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten § 318 Anfechtung der Bestimmung § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung Titel 2 Gegenseitiger Vertrag § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags § 321 Unsicherheitseinrede § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung *) § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 325 Schadensersatz und Rücktritt § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht *) § 327 (weggefallen) Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten § 328 Vertrag zugunsten Dritter § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag § 331 Leistung nach Todesfall § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe § 336 Auslegung der Draufgabe § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung § 342 Andere als Geldstrafe § 343 Herabsetzung der Strafe § 344 Unwirksames Strafversprechen § 345 Beweislast Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Untertitel 1 Rücktritt *) *) Amtlicher Hinweis: § 346 Wirkungen des Rücktritts § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt § 348 Erfüllung Zug-um-Zug § 349 Erklärung des Rücktritts § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts § 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung § 353 Rücktritt gegen Reugeld § 354 Verwirkungsklausel Untertitel 2 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen *) *) Amtlicher Hinweis: § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe § 358 Verbundene Verträge § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen § 359a Anwendungsbereich § 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung § 361 (weggefallen) Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse Titel 1 Erfüllung § 362 Erlöschen durch Leistung § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung § 364 Annahme an Erfüllungs statt § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten § 368 Quittung § 369 Kosten der Quittung § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung § 371 Rückgabe des Schuldscheins Titel 2 Hinterlegung § 372 Voraussetzungen § 373 Zug-um-Zug-Leistung § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht § 375 Rückwirkung bei Postübersendung § 376 Rücknahmerecht § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung § 381 Kosten der Hinterlegung § 382 Erlöschen des Gläubigerrechts § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen § 384 Androhung der Versteigerung § 385 Freihändiger Verkauf § 386 Kosten der Versteigerung Titel 3 Aufrechnung § 387 Voraussetzungen § 388 Erklärung der Aufrechnung § 389 Wirkung der Aufrechnung § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung § 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften § 396 Mehrheit von Forderungen Titel 4 Erlass § 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung § 398 Abtretung § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung § 403 Pflicht zur Beurkundung § 404 Einwendungen des Schuldners § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger § 408 Mehrfache Abtretung § 409 Abtretungsanzeige § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde § 411 Gehaltsabtretung § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang § 413 Übertragung anderer Rechte Abschnitt 6 Schuldübernahme § 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld § 417 Einwendungen des Übernehmers § 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten § 419 Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern § 420 Teilbare Leistung § 421 Gesamtschuldner § 422 Wirkung der Erfüllung § 423 Wirkung des Erlasses § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs § 425 Wirkung anderer Tatsachen § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung § 428 Gesamtgläubiger § 429 Wirkung von Veränderungen § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Titel 1 Kauf, Tausch *) *) Amtlicher Hinweis: Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 434 Sachmangel § 435 Rechtsmangel § 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln § 438 Verjährung der Mängelansprüche § 439 Nacherfüllung § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 441 Minderung § 442 Kenntnis des Käufers § 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie § 444 Haftungsausschluss § 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen § 446 Gefahr- und Lastenübergang § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf § 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten § 449 Eigentumsvorbehalt § 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen § 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer § 452 Schiffskauf § 453 Rechtskauf Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs Kapitel 1 Kauf auf Probe § 454 Zustandekommen des Kaufvertrags § 455 Billigungsfrist Kapitel 2 Wiederkauf § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs § 457 Haftung des Wiederverkäufers § 458 Beseitigung von Rechten Dritter § 459 Ersatz von Verwendungen § 460 Wiederkauf zum Schätzungswert § 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte § 462 Ausschlussfrist Kapitel 3 Vorkauf § 463 Voraussetzungen der Ausübung § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts § 465 Unwirksame Vereinbarungen § 466 Nebenleistungen § 467 Gesamtpreis § 468 Stundung des Kaufpreises § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist § 470 Verkauf an gesetzlichen Erben § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz § 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte § 473 Unübertragbarkeit Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf § 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs § 475 Abweichende Vereinbarungen § 476 Beweislastumkehr § 477 Sonderbestimmungen für Garantien § 478 Rückgriff des Unternehmers § 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen Untertitel 4 Tausch § 480 Tausch Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge *) Amtlicher Hinweis: § 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag § 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt § 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage § 482a Widerrufsbelehrung § 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen § 484 Form und Inhalt des Vertrags § 485 Widerrufsrecht § 485a Widerrufsfrist § 486 Anzahlungsverbot § 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte § 487 Abweichende Vereinbarungen Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher *) *) Amtlicher Hinweis: Untertitel 1 Darlehensvertrag Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge § 491 Verbraucherdarlehensvertrag § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen § 492 Schriftform, Vertragsinhalt § 492a (aufgehoben) § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln § 495 Widerrufsrecht § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot § 497 Verzug des Darlehensnehmers § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung § 501 Kostenermäßigung § 502 Vorfälligkeitsentschädigung § 503 Immobiliardarlehensverträge § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit § 505 Geduldete Überziehung Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher § 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe § 507 Teilzahlungsgeschäfte § 508 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften § 509 Prüfung der Kreditwürdigkeit Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher § 510 Ratenlieferungsverträge Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer § 511 Abweichende Vereinbarungen § 512 Anwendung auf Existenzgründer §§ 513 bis 515 (weggefallen) Titel 4 Schenkung § 516 Begriff der Schenkung § 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs § 518 Form des Schenkungsversprechens § 519 Einrede des Notbedarfs § 520 Erlöschen eines Rentenversprechens § 521 Haftung des Schenkers § 522 Keine Verzugszinsen § 523 Haftung für Rechtsmängel § 524 Haftung für Sachmängel § 525 Schenkung unter Auflage § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage § 527 Nichtvollziehung der Auflage § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs § 530 Widerruf der Schenkung § 531 Widerrufserklärung § 532 Ausschluss des Widerrufs § 533 Verzicht auf Widerrufsrecht § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch § 542 Ende des Mietverhältnisses § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses § 546 Rückgabepflicht des Mieters § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 550 Form des Mietvertrags § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte § 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen § 554a Barrierefreiheit § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe | |
| (Text alte Fassung) Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen § 555a Erhaltungsmaßnahmen § 555b Modernisierungsmaßnahmen § 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen | (Text neue Fassung) |
Kapitel 2 Die Miete Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557a Staffelmiete § 557b Indexmiete § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung § 558c Mietspiegel § 558d Qualifizierter Mietspiegel § 558e Mietdatenbank § 559 Mieterhöhung bei Modernisierung § 559a Anrechnung von Drittmitteln § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung § 560 Veränderungen von Betriebskosten § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung § 562d Pfändung durch Dritte Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters § 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung § 565 Gewerbliche Weitervermietung § 566 Kauf bricht nicht Miete § 566a Mietsicherheit § 566b Vorausverfügung über die Miete § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete § 566d Aufrechnung durch den Mieter § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 568 Form und Inhalt der Kündigung § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters § 573b Teilkündigung des Vermieters § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch § 574b Form und Frist des Widerspruchs § 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit § 575 Zeitmietvertrag § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist Unterkapitel 4 Werkwohnungen § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen § 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen § 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen § 577 Vorkaufsrecht des Mieters § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe § 579 Fälligkeit der Miete § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters § 580a Kündigungsfristen Untertitel 4 Pachtvertrag § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag § 582 Erhaltung des Inventars § 582a Inventarübernahme zum Schätzwert § 583 Pächterpfandrecht am Inventar § 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar § 584 Kündigungsfrist § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte § 584b Verspätete Rückgabe Untertitel 5 Landpachtvertrag § 585 Begriff des Landpachtvertrags § 585a Form des Landpachtvertrags § 585b Beschreibung der Pachtsache § 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 586a Lasten der Pachtsache § 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung § 590a Vertragswidriger Gebrauch § 590b Notwendige Verwendungen § 591 Wertverbessernde Verwendungen § 591a Wegnahme von Einrichtungen § 591b Verjährung von Ersatzansprüchen § 592 Verpächterpfandrecht § 593 Änderung von Landpachtverträgen § 593a Betriebsübergabe § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594a Kündigungsfristen § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre § 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters § 594d Tod des Pächters § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 594f Schriftform der Kündigung § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses § 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen § 596 Rückgabe der Pachtsache § 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende § 596b Rücklassungspflicht § 597 Verspätete Rückgabe Titel 6 Leihe § 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe § 599 Haftung des Verleihers § 600 Mängelhaftung § 601 Verwendungsersatz § 602 Abnutzung der Sache § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch § 604 Rückgabepflicht § 605 Kündigungsrecht § 606 Kurze Verjährung Titel 7 Sachdarlehensvertrag § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag § 608 Kündigung § 609 Entgelt § 610 (weggefallen) Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Dienstvertrag *) *) Amtlicher Hinweis: § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611a (aufgehoben) § 611b (aufgehoben) § 612 Vergütung § 612a Maßregelungsverbot § 613 Unübertragbarkeit § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614 Fälligkeit der Vergütung § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616 Vorübergehende Verhinderung § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten § 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen § 623 Schriftform der Kündigung § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre § 625 Stillschweigende Verlängerung § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung § 629 Freizeit zur Stellungssuche § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung Untertitel 2 Behandlungsvertrag § 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag § 630b Anwendbare Vorschriften § 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten § 630d Einwilligung § 630e Aufklärungspflichten § 630f Dokumentation der Behandlung § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Werkvertrag § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag § 632 Vergütung § 632a Abschlagszahlungen § 633 Sach- und Rechtsmangel § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln § 634a Verjährung der Mängelansprüche § 635 Nacherfüllung § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 637 Selbstvornahme § 638 Minderung § 639 Haftungsausschluss § 640 Abnahme § 641 Fälligkeit der Vergütung § 641a (aufgehoben) § 642 Mitwirkung des Bestellers § 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung § 644 Gefahrtragung § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers § 646 Vollendung statt Abnahme § 647 Unternehmerpfandrecht § 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 648a Bauhandwerkersicherung § 649 Kündigungsrecht des Bestellers § 650 Kostenanschlag § 651 Anwendung des Kaufrechts *) Untertitel 2 Reisevertrag *) *) Amtlicher Hinweis: § 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag § 651b Vertragsübertragung § 651c Abhilfe § 651d Minderung § 651e Kündigung wegen Mangels § 651f Schadensersatz § 651g Ausschlussfrist, Verjährung § 651h Zulässige Haftungsbeschränkung § 651i Rücktritt vor Reisebeginn § 651j Kündigung wegen höherer Gewalt § 651k Sicherstellung, Zahlung § 651l Gastschulaufenthalte § 651m Abweichende Vereinbarungen Titel 10 Mäklervertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften § 652 Entstehung des Lohnanspruchs § 653 Mäklerlohn § 654 Verwirkung des Lohnanspruchs § 655 Herabsetzung des Mäklerlohns Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen § 655a Darlehensvermittlungsvertrag § 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher § 655c Vergütung § 655d Nebenentgelte § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer Untertitel 3 Ehevermittlung § 656 Heiratsvermittlung Titel 11 Auslobung § 657 Bindendes Versprechen § 658 Widerruf § 659 Mehrfache Vornahme § 660 Mitwirkung mehrerer § 661 Preisausschreiben § 661a Gewinnzusagen Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste Untertitel 1 Auftrag § 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag § 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung § 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen § 665 Abweichung von Weisungen § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht § 667 Herausgabepflicht § 668 Verzinsung des verwendeten Geldes § 669 Vorschusspflicht § 670 Ersatz von Aufwendungen § 671 Widerruf; Kündigung § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers § 673 Tod des Beauftragten § 674 Fiktion des Fortbestehens Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag *) *) Amtlicher Hinweis: § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung § 675a Informationspflichten § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen Untertitel 3 Zahlungsdienste Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten § 675e Abweichende Vereinbarungen Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag § 675f Zahlungsdienstevertrag § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung § 675k Nutzungsbegrenzung § 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen Unterkapitel 3 Haftung § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments § 675w Nachweis der Authentifizierung § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen § 676a Ausgleichsanspruch § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge § 676c Haftungsausschluss Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag § 677 Pflichten des Geschäftsführers § 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn § 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers § 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers § 683 Ersatz von Aufwendungen § 684 Herausgabe der Bereicherung § 685 Schenkungsabsicht § 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn § 687 Unechte Geschäftsführung Titel 14 Verwahrung § 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung § 689 Vergütung § 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung § 691 Hinterlegung bei Dritten § 692 Änderung der Aufbewahrung § 693 Ersatz von Aufwendungen § 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers § 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers § 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers § 697 Rückgabeort § 698 Verzinsung des verwendeten Geldes § 699 Fälligkeit der Vergütung § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten § 701 Haftung des Gastwirts § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen § 702a Erlass der Haftung § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs § 704 Pfandrecht des Gastwirts Titel 16 Gesellschaft § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags § 706 Beiträge der Gesellschafter § 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags § 708 Haftung der Gesellschafter § 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung § 710 Übertragung der Geschäftsführung § 711 Widerspruchsrecht § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung § 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter § 714 Vertretungsmacht § 715 Entziehung der Vertretungsmacht § 716 Kontrollrecht der Gesellschafter § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte § 718 Gesellschaftsvermögen § 719 Gesamthänderische Bindung § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners § 721 Gewinn- und Verlustverteilung § 722 Anteile am Gewinn und Verlust § 723 Kündigung durch Gesellschafter § 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft § 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes § 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters § 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters § 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis § 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung § 731 Verfahren bei Auseinandersetzung § 732 Rückgabe von Gegenständen § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen § 734 Verteilung des Überschusses § 735 Nachschusspflicht bei Verlust § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung § 737 Ausschluss eines Gesellschafters § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden § 739 Haftung für Fehlbetrag § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte Titel 17 Gemeinschaft § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen § 742 Gleiche Anteile § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände § 748 Lasten- und Kostentragung § 749 Aufhebungsanspruch § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger § 752 Teilung in Natur § 753 Teilung durch Verkauf § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen § 755 Berichtigung einer Gesamtschuld § 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber § 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs Titel 18 Leibrente § 759 Dauer und Betrag der Rente § 760 Vorauszahlung § 761 Form des Leibrentenversprechens Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten § 762 Spiel, Wette § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag § 764 (weggefallen) Titel 20 Bürgschaft § 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld § 768 Einreden des Bürgen § 769 Mitbürgschaft § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit § 771 Einrede der Vorausklage § 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung § 776 Aufgabe einer Sicherheit § 777 Bürgschaft auf Zeit § 778 Kreditauftrag Titel 21 Vergleich § 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis § 780 Schuldversprechen § 781 Schuldanerkenntnis § 782 Formfreiheit bei Vergleich Titel 23 Anweisung § 783 Rechte aus der Anweisung § 784 Annahme der Anweisung § 785 Aushändigung der Anweisung § 786 (weggefallen) § 787 Anweisung auf Schuld § 788 Valutaverhältnis § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers § 790 Widerruf der Anweisung § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten § 792 Übertragung der Anweisung Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 794 Haftung des Ausstellers § 795 (weggefallen) § 796 Einwendungen des Ausstellers § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung § 798 Ersatzurkunde § 799 Kraftloserklärung § 800 Wirkung der Kraftloserklärung § 801 Erlöschen; Verjährung § 802 Zahlungssperre § 803 Zinsscheine § 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen § 805 Neue Zins- und Rentenscheine § 806 Umschreibung auf den Namen § 807 Inhaberkarten und -marken § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel Titel 25 Vorlegung von Sachen § 809 Besichtigung einer Sache § 810 Einsicht in Urkunden § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung § 812 Herausgabeanspruch § 813 Erfüllung trotz Einrede § 814 Kenntnis der Nichtschuld § 815 Nichteintritt des Erfolgs § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt § 821 Einrede der Bereicherung § 822 Herausgabepflicht Dritter Titel 27 Unerlaubte Handlungen § 823 Schadensersatzpflicht § 824 Kreditgefährdung § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit § 828 Minderjährige § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 830 Mittäter und Beteiligte § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen § 833 Haftung des Tierhalters § 834 Haftung des Tieraufsehers § 835 (weggefallen) § 836 Haftung des Grundstücksbesitzers § 837 Haftung des Gebäudebesitzers § 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung § 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen § 840 Haftung mehrerer § 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung § 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung § 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung § 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste § 846 Mitverschulden des Verletzten § 847 (weggefallen) § 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache § 849 Verzinsung der Ersatzsumme § 850 Ersatz von Verwendungen § 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten § 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung § 853 Arglisteinrede Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz § 854 Erwerb des Besitzes § 855 Besitzdiener § 856 Beendigung des Besitzes § 857 Vererblichkeit § 858 Verbotene Eigenmacht § 859 Selbsthilfe des Besitzers § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners § 861 Anspruch wegen Besitzentziehung § 862 Anspruch wegen Besitzstörung § 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers § 864 Erlöschen der Besitzansprüche § 865 Teilbesitz § 866 Mitbesitz § 867 Verfolgungsrecht des Besitzers § 868 Mittelbarer Besitz § 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers § 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes § 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz § 872 Eigenbesitz Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung § 875 Aufhebung eines Rechts § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts § 877 Rechtsänderungen § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen § 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte § 880 Rangänderung § 881 Rangvorbehalt § 882 Höchstbetrag des Wertersatzes § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung § 884 Wirkung gegenüber Erben § 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung § 886 Beseitigungsanspruch § 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers § 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung § 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten § 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung § 891 Gesetzliche Vermutung § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen § 894 Berichtigung des Grundbuchs § 895 Voreintragung des Verpflichteten § 896 Vorlegung des Briefes § 897 Kosten der Berichtigung § 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche § 899 Eintragung eines Widerspruchs § 899a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 900 Buchersitzung § 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte § 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte Abschnitt 3 Eigentum Titel 1 Inhalt des Eigentums § 903 Befugnisse des Eigentümers § 904 Notstand § 905 Begrenzung des Eigentums § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe § 907 Gefahr drohende Anlagen § 908 Drohender Gebäudeeinsturz § 909 Vertiefung § 910 Überhang § 911 Überfall § 912 Überbau; Duldungspflicht § 913 Zahlung der Überbaurente § 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente § 915 Abkauf § 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit § 917 Notweg § 918 Ausschluss des Notwegrechts § 919 Grenzabmarkung § 920 Grenzverwirrung § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung § 923 Grenzbaum § 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken § 925 Auflassung § 925a Urkunde über Grundgeschäft § 926 Zubehör des Grundstücks § 927 Aufgebotsverfahren § 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Untertitel 1 Übertragung § 929 Einigung und Übergabe § 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff § 930 Besitzkonstitut § 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs § 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten § 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe § 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut § 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs § 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen § 936 Erlöschen von Rechten Dritter Untertitel 2 Ersitzung § 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis § 938 Vermutung des Eigenbesitzes § 939 Hemmung der Ersitzung § 940 Unterbrechung durch Besitzverlust § 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung § 942 Wirkung der Unterbrechung § 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge § 944 Erbschaftsbesitzer § 945 Erlöschen von Rechten Dritter Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung § 946 Verbindung mit einem Grundstück § 947 Verbindung mit beweglichen Sachen § 948 Vermischung § 949 Erlöschen von Rechten Dritter § 950 Verarbeitung § 951 Entschädigung für Rechtsverlust § 952 Eigentum an Schuldurkunden Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache § 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen § 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten § 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer § 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten § 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten Untertitel 5 Aneignung § 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen § 959 Aufgabe des Eigentums § 960 Wilde Tiere § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers § 963 Vereinigung von Bienenschwärmen § 964 Vermischung von Bienenschwärmen Untertitel 6 Fund § 965 Anzeigepflicht des Finders § 966 Verwahrungspflicht § 967 Ablieferungspflicht § 968 Umfang der Haftung § 969 Herausgabe an den Verlierer § 970 Ersatz von Aufwendungen § 971 Finderlohn § 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders § 973 Eigentumserwerb des Finders § 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung § 975 Rechte des Finders nach Ablieferung § 976 Eigentumserwerb der Gemeinde § 977 Bereicherungsanspruch § 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung § 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes § 981 Empfang des Versteigerungserlöses § 982 Ausführungsvorschriften § 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden § 984 Schatzfund Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum § 985 Herausgabeanspruch § 986 Einwendungen des Besitzers § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers § 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit § 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis § 991 Haftung des Besitzmittlers § 992 Haftung des deliktischen Besitzers § 993 Haftung des redlichen Besitzers § 994 Notwendige Verwendungen § 995 Lasten § 996 Nützliche Verwendungen § 997 Wegnahmerecht § 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück § 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers § 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers § 1001 Klage auf Verwendungsersatz § 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs § 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1005 Verfolgungsrecht § 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer § 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis Titel 5 Miteigentum § 1008 Miteigentum nach Bruchteilen § 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers § 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum §§ 1012 bis 1017 (weggefallen) Abschnitt 4 Dienstbarkeiten Titel 1 Grunddienstbarkeiten § 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit § 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks § 1020 Schonende Ausübung § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht § 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen § 1023 Verlegung der Ausübung § 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks § 1026 Teilung des dienenden Grundstücks § 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit § 1028 Verjährung § 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers Titel 2 Nießbrauch Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen § 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen § 1031 Erstreckung auf Zubehör § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen § 1033 Erwerb durch Ersitzung § 1034 Feststellung des Zustands § 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis § 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs § 1037 Umgestaltung § 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk § 1039 Übermäßige Fruchtziehung § 1040 Schatz § 1041 Erhaltung der Sache § 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers § 1043 Ausbesserung oder Erneuerung § 1044 Duldung von Ausbesserungen § 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers § 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung § 1047 Lastentragung § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar § 1049 Ersatz von Verwendungen § 1050 Abnutzung § 1051 Sicherheitsleistung § 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung § 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch § 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs § 1057 Verjährung der Ersatzansprüche § 1058 Besteller als Eigentümer § 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft § 1059b Unpfändbarkeit § 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs § 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs § 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs § 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1061 Tod des Nießbrauchers § 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör § 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen § 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts § 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers § 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten § 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten § 1069 Bestellung § 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts § 1072 Beendigung des Nießbrauchs § 1073 Nießbrauch an einer Leibrente § 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung § 1075 Wirkung der Leistung § 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung § 1077 Kündigung und Zahlung § 1078 Mitwirkung zur Einziehung § 1079 Anlegung des Kapitals § 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld § 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren § 1082 Hinterlegung § 1083 Mitwirkung zur Einziehung § 1084 Verbrauchbare Sachen Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen § 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen § 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller § 1088 Haftung des Nießbrauchers § 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit § 1091 Umfang § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1093 Wohnungsrecht Abschnitt 5 Vorkaufsrecht § 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts § 1095 Belastung eines Bruchteils § 1096 Erstreckung auf Zubehör § 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle § 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts § 1099 Mitteilungen § 1100 Rechte des Käufers § 1101 Befreiung des Berechtigten § 1102 Befreiung des Käufers § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht § 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter Abschnitt 6 Reallasten § 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast § 1106 Belastung eines Bruchteils § 1107 Einzelleistungen § 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers § 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks § 1110 Subjektiv-dingliche Reallast § 1111 Subjektiv-persönliche Reallast § 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld Titel 1 Hypothek § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek § 1114 Belastung eines Bruchteils § 1115 Eintragung der Hypothek § 1116 Brief- und Buchhypothek § 1117 Erwerb der Briefhypothek § 1118 Haftung für Nebenforderungen § 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör § 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung § 1122 Enthaftung ohne Veräußerung § 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung § 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht § 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht § 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen § 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung § 1128 Gebäudeversicherung § 1129 Sonstige Schadensversicherung § 1130 Wiederherstellungsklausel § 1131 Zuschreibung eines Grundstücks § 1132 Gesamthypothek § 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek § 1134 Unterlassungsklage § 1135 Verschlechterung des Zubehörs § 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung § 1137 Einreden des Eigentümers § 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs § 1141 Kündigung der Hypothek § 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers § 1143 Übergang der Forderung § 1144 Aushändigung der Urkunden § 1145 Teilweise Befriedigung § 1146 Verzugszinsen § 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1148 Eigentumsfiktion § 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden § 1150 Ablösungsrecht Dritter § 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken § 1152 Teilhypothekenbrief § 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung § 1154 Abtretung der Forderung § 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger § 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek § 1158 Künftige Nebenleistungen § 1159 Rückständige Nebenleistungen § 1160 Geltendmachung der Briefhypothek § 1161 Geltendmachung der Forderung § 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs § 1163 Eigentümerhypothek § 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner § 1165 Freiwerden des Schuldners § 1166 Benachrichtigung des Schuldners § 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden § 1168 Verzicht auf die Hypothek § 1169 Rechtszerstörende Einrede § 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger § 1171 Ausschluss durch Hinterlegung § 1172 Eigentümergesamthypothek § 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer § 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner § 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek § 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel § 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek § 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten § 1179 Löschungsvormerkung § 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten § 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht § 1180 Auswechslung der Forderung § 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück § 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek § 1183 Aufhebung der Hypothek § 1184 Sicherungshypothek § 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften § 1186 Zulässige Umwandlungen § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere § 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber § 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters § 1190 Höchstbetragshypothek Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld Untertitel 1 Grundschuld § 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld § 1192 Anwendbare Vorschriften § 1193 Kündigung § 1194 Zahlungsort § 1195 Inhabergrundschuld § 1196 Eigentümergrundschuld § 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld § 1198 Zulässige Umwandlungen Untertitel 2 Rentenschuld § 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld § 1200 Anwendbare Vorschriften § 1201 Ablösungsrecht § 1202 Kündigung § 1203 Zulässige Umwandlungen Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen § 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen § 1205 Bestellung § 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes § 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten § 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs § 1209 Rang des Pfandrechts § 1210 Umfang der Haftung des Pfandes § 1211 Einreden des Verpfänders § 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse § 1213 Nutzungspfand § 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers § 1215 Verwahrungspflicht § 1216 Ersatz von Verwendungen § 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger § 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb § 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb § 1220 Androhung der Versteigerung § 1221 Freihändiger Verkauf § 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen § 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht § 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung § 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder § 1226 Verjährung der Ersatzansprüche § 1227 Schutz des Pfandrechts § 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf § 1229 Verbot der Verfallvereinbarung § 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern § 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf § 1232 Nachstehende Pfandgläubiger § 1233 Ausführung des Verkaufs § 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist § 1235 Öffentliche Versteigerung § 1236 Versteigerungsort § 1237 Öffentliche Bekanntmachung § 1238 Verkaufsbedingungen § 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer § 1240 Gold- und Silbersachen § 1241 Benachrichtigung des Eigentümers § 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung § 1243 Rechtswidrige Veräußerung § 1244 Gutgläubiger Erwerb § 1245 Abweichende Vereinbarungen § 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen § 1247 Erlös aus dem Pfande § 1248 Eigentumsvermutung § 1249 Ablösungsrecht § 1250 Übertragung der Forderung § 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs § 1252 Erlöschen mit der Forderung § 1253 Erlöschen durch Rückgabe § 1254 Anspruch auf Rückgabe § 1255 Aufhebung des Pfandrechts § 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum § 1257 Gesetzliches Pfandrecht § 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers § 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes §§ 1260 bis 1272 (weggefallen) Titel 2 Pfandrecht an Rechten § 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten § 1274 Bestellung § 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung § 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts § 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1278 Erlöschen durch Rückgabe § 1279 Pfandrecht an einer Forderung § 1280 Anzeige an den Schuldner § 1281 Leistung vor Fälligkeit § 1282 Leistung nach Fälligkeit § 1283 Kündigung § 1284 Abweichende Vereinbarungen § 1285 Mitwirkung zur Einziehung § 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung § 1287 Wirkung der Leistung § 1288 Anlegung eingezogenen Geldes § 1289 Erstreckung auf die Zinsen § 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung § 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld § 1292 Verpfändung von Orderpapieren § 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren § 1294 Einziehung und Kündigung § 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren § 1296 Erstreckung auf Zinsscheine Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 1 Verlöbnis § 1297 Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils § 1300 (weggefallen) § 1301 Rückgabe der Geschenke § 1302 Verjährung Titel 2 Eingehung der Ehe Untertitel 1 Ehefähigkeit § 1303 Ehemündigkeit § 1304 Geschäftsunfähigkeit § 1305 (weggefallen) Untertitel 2 Eheverbote § 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft § 1307 Verwandtschaft § 1308 Annahme als Kind Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer Untertitel 4 Eheschließung § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311 Persönliche Erklärung § 1312 Trauung Titel 3 Aufhebung der Ehe § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314 Aufhebungsgründe § 1315 Ausschluss der Aufhebung § 1316 Antragsberechtigung § 1317 Antragsfrist § 1318 Folgen der Aufhebung Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung § 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe § 1320 Aufhebung der neuen Ehe §§ 1321 bis 1352 (weggefallen) Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft § 1354 (weggefallen) § 1355 Ehename § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs § 1358 (weggefallen) § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht § 1360b Zuvielleistung § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben § 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben § 1362 Eigentumsvermutung Titel 6 Eheliches Güterrecht Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht § 1363 Zugewinngemeinschaft § 1364 Vermögensverwaltung § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen § 1366 Genehmigung von Verträgen § 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte § 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit § 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände § 1370 (aufgehoben) § 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall § 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen § 1373 Zugewinn § 1374 Anfangsvermögen § 1375 Endvermögen § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens § 1378 Ausgleichsforderung § 1379 Auskunftspflicht § 1380 Anrechnung von Vorausempfängen § 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit § 1382 Stundung § 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen § 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung § 1388 Eintritt der Gütertrennung § 1389 (aufgehoben) § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte §§ 1391 bis 1407 (weggefallen) Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit § 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit § 1410 Form § 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger § 1412 Wirkung gegenüber Dritten § 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung Kapitel 2 Gütertrennung § 1414 Eintritt der Gütertrennung Kapitel 3 Gütergemeinschaft Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag § 1416 Gesamtgut § 1417 Sondergut § 1418 Vorbehaltsgut § 1419 Gesamthandsgemeinschaft § 1420 Verwendung zum Unterhalt § 1421 Verwaltung des Gesamtguts Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau § 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425 Schenkungen § 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428 Verfügungen ohne Zustimmung § 1429 Notverwaltungsrecht § 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters § 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung § 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits § 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1435 Pflichten des Verwalters § 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung § 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1438 Haftung des Gesamtguts § 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1441 Haftung im Innenverhältnis § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1443 Prozesskosten § 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1447 Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten § 1448 Aufhebungsklage des Verwalters § 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten § 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten § 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten § 1452 Ersetzung der Zustimmung § 1453 Verfügung ohne Einwilligung § 1454 Notverwaltungsrecht § 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten § 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1458 Vormundschaft über einen Ehegatten § 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1460 Haftung des Gesamtguts § 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1463 Haftung im Innenverhältnis § 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1465 Prozesskosten § 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes § 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1469 Aufhebungsklage § 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts § 1471 Beginn der Auseinandersetzung § 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts § 1473 Unmittelbare Ersetzung § 1474 Durchführung der Auseinandersetzung § 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1476 Teilung des Überschusses § 1477 Durchführung der Teilung § 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung § 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung § 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten § 1481 Haftung der Ehegatten untereinander § 1482 Eheauflösung durch Tod Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft § 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft § 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft § 1485 Gesamtgut § 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge § 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1490 Tod eines Abkömmlings § 1491 Verzicht eines Abkömmlings § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten § 1494 Tod des überlebenden Ehegatten § 1495 Aufhebungsklage eines Abkömmlings § 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung § 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten § 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge § 1501 Anrechnung von Abfindungen § 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten § 1503 Teilung unter den Abkömmlingen § 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen § 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings § 1506 Anteilsunwürdigkeit § 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft § 1508 (weggefallen) § 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung § 1510 Wirkung der Ausschließung § 1511 Ausschließung eines Abkömmlings § 1512 Herabsetzung des Anteils § 1513 Entziehung des Anteils § 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten § 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten § 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil § 1518 Zwingendes Recht | |
| §§ 1519 bis 1557 (weggefallen) | §§ 1520 bis 1557 (weggefallen) |
Untertitel 3 Güterrechtsregister § 1558 Zuständiges Registergericht § 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts § 1560 Antrag auf Eintragung § 1561 Antragserfordernisse § 1562 Öffentliche Bekanntmachung § 1563 Registereinsicht Titel 7 Scheidung der Ehe Untertitel 1 Scheidungsgründe § 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung § 1565 Scheitern der Ehe § 1566 Vermutung für das Scheitern § 1567 Getrenntleben § 1568 Härteklausel Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung § 1568a Ehewohnung § 1568b Haushaltsgegenstände Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 1 Grundsatz § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 Unterhalt wegen Alters § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 Bedürftigkeit § 1578 Maß des Unterhalts § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit § 1580 Auskunftspflicht Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge § 1581 Leistungsfähigkeit § 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten § 1583 Einfluss des Güterstands § 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs § 1585 Art der Unterhaltsgewährung § 1585a Sicherheitsleistung § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs § 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten § 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs § 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten Untertitel 3 Versorgungsausgleich § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz §§ 1587a bis 1587p (aufgehoben) § 1587b (aufgehoben) § 1587c (aufgehoben) § 1587d (aufgehoben) § 1587e (aufgehoben) § 1587f (aufgehoben) § 1587g (aufgehoben) § 1587h (aufgehoben) § 1587i (aufgehoben) § 1587k (aufgehoben) § 1587l (aufgehoben) § 1587m (aufgehoben) § 1587n (aufgehoben) § 1587o (aufgehoben) § 1587p (aufgehoben) Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen § 1588 (keine Überschrift) Abschnitt 2 Verwandtschaft Titel 1 Allgemeine Vorschriften § 1589 Verwandtschaft § 1590 Schwägerschaft Titel 2 Abstammung § 1591 Mutterschaft § 1592 Vaterschaft § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod § 1594 Anerkennung der Vaterschaft § 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit § 1597 Formerfordernisse; Widerruf § 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf § 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung § 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft § 1600 Anfechtungsberechtigte § 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit § 1600b Anfechtungsfristen § 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren § 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft § 1600e (aufgehoben) Titel 3 Unterhaltspflicht Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften § 1601 Unterhaltsverpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter § 1610 Maß des Unterhalts § 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung § 1612 Art der Unterhaltsgewährung § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern § 1615a Anwendbare Vorschriften §§ 1615b bis 1615k (weggefallen) § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt § 1615m Beerdigungskosten für die Mutter § 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt § 1615o (aufgehoben) Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen § 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge § 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft § 1617c Name bei Namensänderung der Eltern § 1618 Einbenennung § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft § 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt §§ 1621 bis 1623 (weggefallen) § 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen § 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen Titel 5 Elterliche Sorge § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen § 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung § 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil § 1626d Form; Mitteilungspflicht § 1626e Unwirksamkeit § 1627 Ausübung der elterlichen Sorge § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern § 1629 Vertretung des Kindes § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge § 1631a Ausbildung und Beruf § 1631b Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung § 1631c Verbot der Sterilisation § 1631d Beschneidung des männlichen Kindes § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege § 1633 Personensorge für verheirateten Minderjährigen §§ 1634 bis 1637 (weggefallen) § 1638 Beschränkung der Vermögenssorge § 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden § 1640 Vermögensverzeichnis § 1641 Schenkungsverbot § 1642 Anlegung von Geld § 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 1644 Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind § 1645 Neues Erwerbsgeschäft § 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes § 1647 (weggefallen) § 1648 Ersatz von Aufwendungen § 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens §§ 1650 bis 1663 (weggefallen) § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern § 1665 (weggefallen) § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls § 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen § 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens §§ 1668 bis 1670 (weggefallen) § 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge § 1672 Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter § 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis § 1675 Wirkung des Ruhens § 1676 (weggefallen) § 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil § 1679 (weggefallen) § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts § 1681 Todeserklärung eines Elternteils § 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen § 1683 (aufgehoben) § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen § 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes § 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben § 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils § 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten § 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson §§ 1689 bis 1692 (weggefallen) § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern §§ 1694, 1695 (weggefallen) § 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche § 1697 (aufgehoben) § 1697a Kindeswohlprinzip § 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung § 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge § 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes §§ 1699 bis 1711 (weggefallen) Titel 6 Beistandschaft § 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben § 1713 Antragsberechtigte § 1714 Eintritt der Beistandschaft § 1715 Beendigung der Beistandschaft § 1716 Wirkungen der Beistandschaft § 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland §§ 1718 bis 1740 (weggefallen) Titel 7 Annahme als Kind Untertitel 1 Annahme Minderjähriger § 1741 Zulässigkeit der Annahme § 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind § 1743 Mindestalter § 1744 Probezeit § 1745 Verbot der Annahme § 1746 Einwilligung des Kindes § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes § 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils § 1749 Einwilligung des Ehegatten § 1750 Einwilligungserklärung § 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt § 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag § 1753 Annahme nach dem Tode § 1754 Wirkung der Annahme § 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen § 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen § 1757 Name des Kindes § 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot § 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen § 1761 Aufhebungshindernisse § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form § 1763 Aufhebung von Amts wegen § 1764 Wirkung der Aufhebung § 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung § 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind Untertitel 2 Annahme Volljähriger § 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften § 1768 Antrag § 1769 Verbot der Annahme § 1770 Wirkung der Annahme § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Titel 1 Vormundschaft Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft § 1773 Voraussetzungen § 1774 Anordnung von Amts wegen § 1775 Mehrere Vormünder § 1776 Benennungsrecht der Eltern § 1777 Voraussetzungen des Benennungsrechts § 1778 Übergehen des benannten Vormunds § 1779 Auswahl durch das Familiengericht § 1780 Unfähigkeit zur Vormundschaft § 1781 Untauglichkeit zur Vormundschaft § 1782 Ausschluss durch die Eltern § 1783 (weggefallen) § 1784 Beamter oder Religionsdiener als Vormund § 1785 Übernahmepflicht § 1786 Ablehnungsrecht § 1787 Folgen der unbegründeten Ablehnung § 1788 Zwangsgeld § 1789 Bestellung durch das Familiengericht § 1790 Bestellung unter Vorbehalt § 1791 Bestallungsurkunde § 1791a Vereinsvormundschaft § 1791b Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts § 1791c Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts § 1792 Gegenvormund Untertitel 2 Führung der Vormundschaft § 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels § 1794 Beschränkung durch Pflegschaft § 1795 Ausschluss der Vertretungsmacht § 1796 Entziehung der Vertretungsmacht § 1797 Mehrere Vormünder § 1798 Meinungsverschiedenheiten § 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds § 1800 Umfang der Personensorge § 1801 Religiöse Erziehung § 1802 Vermögensverzeichnis § 1803 Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung § 1804 Schenkungen des Vormunds § 1805 Verwendung für den Vormund § 1806 Anlegung von Mündelgeld § 1807 Art der Anlegung § 1808 (weggefallen) § 1809 Anlegung mit Sperrvermerk § 1810 Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht § 1811 Andere Anlegung § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere § 1813 Genehmigungsfreie Geschäfte § 1814 Hinterlegung von Inhaberpapieren § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren § 1816 Sperrung von Buchforderungen § 1817 Befreiung § 1818 Anordnung der Hinterlegung § 1819 Genehmigung bei Hinterlegung § 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung § 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1822 Genehmigung für sonstige Geschäfte § 1823 Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels § 1824 Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel § 1825 Allgemeine Ermächtigung § 1826 Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung § 1827 (weggefallen) § 1828 Erklärung der Genehmigung § 1829 Nachträgliche Genehmigung § 1830 Widerrufsrecht des Geschäftspartners § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung § 1832 Genehmigung des Gegenvormunds § 1833 Haftung des Vormunds § 1834 Verzinsungspflicht § 1835 Aufwendungsersatz § 1835a Aufwandsentschädigung § 1836 Vergütung des Vormunds §§ 1836a, 1836b (weggefallen) § 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels § 1836d Mittellosigkeit des Mündels § 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts § 1837 Beratung und Aufsicht § 1838 (weggefallen) § 1839 Auskunftspflicht des Vormunds § 1840 Bericht und Rechnungslegung § 1841 Inhalt der Rechnungslegung § 1842 Mitwirkung des Gegenvormunds § 1843 Prüfung durch das Familiengericht § 1844 (weggefallen) § 1845 (aufgehoben) § 1846 Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts § 1847 Anhörung der Angehörigen § 1848 (weggefallen) Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts §§ 1849, 1850 (weggefallen) § 1851 Mitteilungspflichten Untertitel 5 Befreite Vormundschaft § 1852 Befreiung durch den Vater § 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung § 1854 Befreiung von der Rechnungslegungspflicht § 1855 Befreiung durch die Mutter § 1856 Voraussetzungen der Befreiung § 1857 Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht § 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins §§ 1858 bis 1881 (weggefallen) Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft § 1882 Wegfall der Voraussetzungen § 1883 (weggefallen) § 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels § 1885 (weggefallen) § 1886 Entlassung des Einzelvormunds § 1887 Entlassung des Jugendamts oder Vereins § 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern § 1889 Entlassung auf eigenen Antrag § 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung § 1891 Mitwirkung des Gegenvormunds § 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung § 1893 Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden § 1894 Anzeige bei Tod des Vormunds § 1895 Amtsende des Gegenvormunds Titel 2 Rechtliche Betreuung § 1896 Voraussetzungen § 1897 Bestellung einer natürlichen Person § 1898 Übernahmepflicht § 1899 Mehrere Betreuer § 1900 Betreuung durch Verein oder Behörde § 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers § 1901a Patientenverfügung § 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens § 1901c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht § 1902 Vertretung des Betreuten § 1903 Einwilligungsvorbehalt § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen § 1905 Sterilisation § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung § 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung § 1908 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung § 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige § 1908b Entlassung des Betreuers § 1908c Bestellung eines neuen Betreuers § 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt § 1908e (weggefallen) § 1908f Anerkennung als Betreuungsverein § 1908g Behördenbetreuer § 1908h (weggefallen) § 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften § 1908k (weggefallen) Titel 3 Pflegschaft § 1909 Ergänzungspflegschaft § 1910 (weggefallen) § 1911 Abwesenheitspflegschaft § 1912 Pflegschaft für eine Leibesfrucht § 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte § 1914 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen § 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts § 1916 Berufung als Ergänzungspfleger § 1917 Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte § 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes § 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes § 1920 (weggefallen) § 1921 Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge § 1922 Gesamtrechtsnachfolge § 1923 Erbfähigkeit § 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung § 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung § 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung § 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft § 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung § 1929 Fernere Ordnungen § 1930 Rangfolge der Ordnungen § 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten § 1932 Voraus des Ehegatten § 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts § 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten § 1935 Folgen der Erbteilserhöhung § 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates § 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung § 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung § 1939 Vermächtnis § 1940 Auflage § 1941 Erbvertrag Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts § 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft § 1944 Ausschlagungsfrist § 1945 Form der Ausschlagung § 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung § 1947 Bedingung und Zeitbestimmung § 1948 Mehrere Berufungsgründe § 1949 Irrtum über den Berufungsgrund § 1950 Teilannahme; Teilausschlagung § 1951 Mehrere Erbteile § 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts § 1953 Wirkung der Ausschlagung § 1954 Anfechtungsfrist § 1955 Form der Anfechtung § 1956 Anfechtung der Fristversäumung § 1957 Wirkung der Anfechtung § 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben § 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger § 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag § 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts § 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben § 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung § 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte § 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten § 1968 Beerdigungskosten § 1969 Dreißigster Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger § 1970 Anmeldung der Forderungen § 1971 Nicht betroffene Gläubiger § 1972 Nicht betroffene Rechte § 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern § 1974 Verschweigungseinrede Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben § 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz § 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse § 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz § 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens § 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung § 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse § 1983 Bekanntmachung § 1984 Wirkung der Anordnung § 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters § 1986 Herausgabe des Nachlasses § 1987 Vergütung des Nachlassverwalters § 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung § 1989 Erschöpfungseinrede des Erben § 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben § 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede § 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben § 1993 Inventarerrichtung § 1994 Inventarfrist § 1995 Dauer der Frist § 1996 Bestimmung einer neuen Frist § 1997 Hemmung des Fristablaufs § 1998 Tod des Erben vor Fristablauf § 1999 Mitteilung an das Gericht § 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung § 2001 Inhalt des Inventars § 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben § 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars § 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar § 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars § 2006 Eidesstattliche Versicherung § 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen § 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft § 2009 Wirkung der Inventarerrichtung § 2010 Einsicht des Inventars § 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben § 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter § 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben Untertitel 5 Aufschiebende Einreden § 2014 Dreimonatseinrede § 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens § 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung § 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft Titel 3 Erbschaftsanspruch § 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers § 2019 Unmittelbare Ersetzung § 2020 Nutzungen und Früchte § 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen § 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen § 2024 Haftung bei Kenntnis § 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung § 2026 Keine Berufung auf Ersitzung § 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers § 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen § 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben § 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers § 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten Titel 4 Mehrheit von Erben Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander § 2032 Erbengemeinschaft § 2033 Verfügungsrecht des Miterben § 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer § 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer § 2036 Haftung des Erbteilkäufers § 2037 Weiterveräußerung des Erbteils § 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses § 2039 Nachlassforderungen § 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung § 2041 Unmittelbare Ersetzung § 2042 Auseinandersetzung § 2043 Aufschub der Auseinandersetzung § 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung § 2045 Aufschub der Auseinandersetzung § 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten § 2047 Verteilung des Überschusses § 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers § 2049 Übernahme eines Landguts § 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben § 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings § 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben § 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling § 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut § 2055 Durchführung der Ausgleichung § 2056 Mehrempfang § 2057 Auskunftspflicht § 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern § 2058 Gesamtschuldnerische Haftung § 2059 Haftung bis zur Teilung § 2060 Haftung nach der Teilung § 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger § 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung § 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung Abschnitt 3 Testament Titel 1 Allgemeine Vorschriften § 2064 Persönliche Errichtung § 2065 Bestimmung durch Dritte § 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers § 2067 Verwandte des Erblassers § 2068 Kinder des Erblassers § 2069 Abkömmlinge des Erblassers § 2070 Abkömmlinge eines Dritten § 2071 Personengruppe § 2072 Die Armen § 2073 Mehrdeutige Bezeichnung § 2074 Aufschiebende Bedingung § 2075 Auflösende Bedingung § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung § 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung § 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten § 2080 Anfechtungsberechtigte § 2081 Anfechtungserklärung § 2082 Anfechtungsfrist § 2083 Anfechtbarkeitseinrede § 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit § 2085 Teilweise Unwirksamkeit § 2086 Ergänzungsvorbehalt Titel 2 Erbeinsetzung § 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände § 2088 Einsetzung auf Bruchteile § 2089 Erhöhung der Bruchteile § 2090 Minderung der Bruchteile § 2091 Unbestimmte Bruchteile § 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile § 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil § 2094 Anwachsung § 2095 Angewachsener Erbteil § 2096 Ersatzerbe § 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben § 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben § 2099 Ersatzerbe und Anwachsung Titel 3 Einsetzung eines Nacherben § 2100 Nacherbe § 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe § 2102 Nacherbe und Ersatzerbe § 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft § 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben § 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben § 2106 Eintritt der Nacherbfolge § 2107 Kinderloser Vorerbe § 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts § 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft § 2110 Umfang des Nacherbrechts § 2111 Unmittelbare Ersetzung § 2112 Verfügungsrecht des Vorerben § 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen § 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden § 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben § 2116 Hinterlegung von Wertpapieren § 2117 Umschreibung; Umwandlung § 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch § 2119 Anlegung von Geld § 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben § 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände § 2122 Feststellung des Zustands der Erbschaft § 2123 Wirtschaftsplan § 2124 Erhaltungskosten § 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht § 2126 Außerordentliche Lasten § 2127 Auskunftsrecht des Nacherben § 2128 Sicherheitsleistung § 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung § 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht § 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht § 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung § 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung § 2134 Eigennützige Verwendung § 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge § 2136 Befreiung des Vorerben § 2137 Auslegungsregel für die Befreiung § 2138 Beschränkte Herausgabepflicht § 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge § 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge § 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben § 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft § 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2144 Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten § 2145 Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten § 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern Titel 4 Vermächtnis § 2147 Beschwerter § 2148 Mehrere Beschwerte § 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben § 2150 Vorausvermächtnis § 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten § 2152 Wahlweise Bedachte § 2153 Bestimmung der Anteile § 2154 Wahlvermächtnis § 2155 Gattungsvermächtnis § 2156 Zweckvermächtnis § 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis § 2158 Anwachsung § 2159 Selbständigkeit der Anwachsung § 2160 Vorversterben des Bedachten § 2161 Wegfall des Beschwerten § 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis § 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist § 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche § 2165 Belastungen § 2166 Belastung mit einer Hypothek § 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek § 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld § 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken § 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände § 2170 Verschaffungsvermächtnis § 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot § 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache § 2173 Forderungsvermächtnis § 2174 Vermächtnisanspruch § 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2176 Anfall des Vermächtnisses § 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung § 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten § 2179 Schwebezeit § 2180 Annahme und Ausschlagung § 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit § 2182 Haftung für Rechtsmängel § 2183 Haftung für Sachmängel § 2184 Früchte; Nutzungen § 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage § 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers § 2188 Kürzung der Beschwerungen § 2189 Anordnung eines Vorrangs § 2190 Ersatzvermächtnisnehmer § 2191 Nachvermächtnisnehmer Titel 5 Auflage § 2192 Anzuwendende Vorschriften § 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist § 2194 Anspruch auf Vollziehung § 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung § 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung Titel 6 Testamentsvollstrecker § 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers § 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten § 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers § 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht § 2201 Unwirksamkeit der Ernennung § 2202 Annahme und Ablehnung des Amts § 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers § 2204 Auseinandersetzung unter Miterben § 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis § 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten § 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis § 2208 Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben § 2209 Dauervollstreckung § 2210 Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung § 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben § 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten § 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass § 2214 Gläubiger des Erben § 2215 Nachlassverzeichnis § 2216 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen § 2217 Überlassung von Nachlassgegenständen § 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung § 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers § 2220 Zwingendes Recht § 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers § 2222 Nacherbenvollstrecker § 2223 Vermächtnisvollstrecker § 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker § 2225 Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers § 2226 Kündigung durch den Testamentsvollstrecker § 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers § 2228 Akteneinsicht Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments § 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit § 2230 (weggefallen) § 2231 Ordentliche Testamente § 2232 Öffentliches Testament § 2233 Sonderfälle §§ 2234 bis 2246 (weggefallen) § 2247 Eigenhändiges Testament § 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments § 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister § 2250 Nottestament vor drei Zeugen § 2251 Nottestament auf See § 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente § 2253 Widerruf eines Testaments § 2254 Widerruf durch Testament § 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen § 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung § 2257 Widerruf des Widerrufs § 2258 Widerruf durch ein späteres Testament § 2258a (aufgehoben) § 2258b (aufgehoben) § 2259 Ablieferungspflicht § 2260 (aufgehoben) § 2261 (aufgehoben) § 2262 (aufgehoben) § 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots § 2263a (aufgehoben) § 2264 (aufgehoben) Titel 8 Gemeinschaftliches Testament § 2265 Errichtung durch Ehegatten § 2266 Gemeinschaftliches Nottestament § 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament § 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung § 2269 Gegenseitige Einsetzung § 2270 Wechselbezügliche Verfügungen § 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen § 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung § 2273 (aufgehoben) Abschnitt 4 Erbvertrag § 2274 Persönlicher Abschluss § 2275 Voraussetzungen § 2276 Form § 2277 (aufgehoben) § 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280 Anwendung von § 2269 § 2281 Anfechtung durch den Erblasser § 2282 Vertretung, Form der Anfechtung § 2283 Anfechtungsfrist § 2284 Bestätigung § 2285 Anfechtung durch Dritte § 2286 Verfügungen unter Lebenden § 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen § 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers § 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 § 2290 Aufhebung durch Vertrag § 2291 Aufhebung durch Testament § 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament § 2293 Rücktritt bei Vorbehalt § 2294 Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten § 2295 Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung § 2296 Vertretung, Form des Rücktritts § 2297 Rücktritt durch Testament § 2298 Gegenseitiger Erbvertrag § 2299 Einseitige Verfügungen § 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung § 2300a (aufgehoben) § 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen § 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit Abschnitt 5 Pflichtteil § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils § 2304 Auslegungsregel § 2305 Zusatzpflichtteil § 2306 Beschränkungen und Beschwerungen § 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses § 2308 Anfechtung der Ausschlagung § 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge § 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils § 2311 Wert des Nachlasses § 2312 Wert eines Landguts § 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben § 2314 Auskunftspflicht des Erben § 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil § 2316 Ausgleichungspflicht § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs § 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen § 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe § 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben § 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung § 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen § 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe § 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast § 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen § 2326 Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils § 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter § 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe § 2329 Anspruch gegen den Beschenkten § 2330 Anstandsschenkungen § 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut § 2331a Stundung § 2332 Verjährung § 2333 Entziehung des Pflichtteils § 2334 (aufgehoben) § 2335 (aufgehoben) § 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden § 2337 Verzeihung § 2338 Pflichtteilsbeschränkung Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit § 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit § 2340 Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung § 2341 Anfechtungsberechtigte § 2342 Anfechtungsklage § 2343 Verzeihung § 2344 Wirkung der Erbunwürdigerklärung § 2345 Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit Abschnitt 7 Erbverzicht § 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit § 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung § 2348 Form § 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge § 2350 Verzicht zugunsten eines anderen § 2351 Aufhebung des Erbverzichts § 2352 Verzicht auf Zuwendungen Abschnitt 8 Erbschein § 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag § 2354 Angaben des gesetzlichen Erben im Antrag § 2355 Angaben des gewillkürten Erben im Antrag § 2356 Nachweis der Richtigkeit der Angaben § 2357 Gemeinschaftlicher Erbschein § 2358 Ermittlungen des Nachlassgerichts § 2359 Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins § 2360 (aufgehoben) § 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins § 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben § 2363 Inhalt des Erbscheins für den Vorerben § 2364 Angabe des Testamentsvollstreckers im Erbschein, Herausgabeanspruch des Testamentsvollstreckers § 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins § 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins § 2367 Leistung an Erbscheinserben § 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis § 2369 Gegenständlich beschränkter Erbschein § 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung Abschnitt 9 Erbschaftskauf § 2371 Form § 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile § 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile § 2374 Herausgabepflicht § 2375 Ersatzpflicht § 2376 Haftung des Verkäufers § 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2378 Nachlassverbindlichkeiten § 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf § 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf § 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2382 Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern § 2383 Umfang der Haftung des Käufers § 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht § 2385 Anwendung auf ähnliche Verträge | |
§ 1519 (neu) | § 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag |
| | 1 Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. 2 § 1368 gilt entsprechend. 3 § 1412 ist nicht anzuwenden. |
§§ 1519 bis 1557 (weggefallen) | §§ 1520 bis 1557 (weggefallen) |
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