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Zitierungen von
§ 630h BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 630h BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BGB selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277
Artikel 1 PatRechteG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht. §
630h
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (1) Ein Fehler ...
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