interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
G. v. 28.04.2017 BGBl. I S. 969
Artikel 1 BauVRRG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ... anderes ergibt." 9. Nach § 445 werden die folgenden §§ 445a und 445b eingefügt: „§ 445a Rückgriff des Verkäufers (1) ... sind. (4) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. § 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen (1) Die in § 445a Absatz 1 ... Absatz 1 sowie von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b " ersetzt. e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3 und die Wörter ...
Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2133
Artikel 1 DigKRG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ... der Aktualisierungspflicht gemäß § 475b Absatz 4 beruht." 4. § 445b Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 5. § 474 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... 9. In § 478 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „445a Absatz 1 und 2 sowie von § 445b " durch die Wörter „445a Absatz 1 und 2 sowie den §§ 445b, 475b und ... 1 und 2 sowie von § 445b" durch die Wörter „445a Absatz 1 und 2 sowie den §§ 445b , 475b und 475c" ersetzt. 10. § 479 wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2123, 2022 BGBl. I S. 105
Artikel 1 DigVRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.01.2022) ... entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldner Unternehmer sind." 5. Nach § 445b wird folgender § 445c eingefügt: „§ 445c Rückgriff ... digitaler Produkte nach den §§ 327 und 327a, so sind die §§ 445a, 445b und 478 nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten ...
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