Zitierungen von § 475a BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 475a BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2133

Artikel 1 DigKRG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... die Rücksendung der Rückgewähr der Ware gleichsteht." 7. Nach § 475a werden die folgenden §§ 475b bis 475e eingefügt: „§ 475b ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2123, 2022 BGBl. I S. 105

Artikel 1 DigVRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 01.01.2022)

... des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1." 7. Nach § 475 wird folgender § 475a eingefügt: „§ 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über ... 7. Nach § 475 wird folgender § 475a eingefügt: „ § 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte (1) Auf einen ...

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