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Zitierungen von § 129 BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 129 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Patentverordnung (PatV)

V. v. 01.09.2003 BGBl. I S. 1702; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.06.2022 BGBl. I S. 878

§ 17 PatV Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften

... 2 Nr. 5 und in § 8 genannten Unterschriften öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen ...

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

neugefasst durch B. v. 23.01.2003 BGBl. I S. 102; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 344

§ 34 VwVfG Beglaubigung von Unterschriften

... ohne zugehörigen Text, 2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung ( § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) bedürfen. (2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart ...

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 3 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119

§ 30 SGB X Beglaubigung von Unterschriften

... Text, 2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen. (2) Eine Unterschrift soll nur ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166

Artikel 12 DiRUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... 1 wird das Wort „einer" durch das Wort „seiner" ersetzt. 4. § 129 wird wie folgt gefasst: „§ 129 Öffentliche Beglaubigung ... „seiner" ersetzt. 4. § 129 wird wie folgt gefasst: „ § 129 Öffentliche Beglaubigung (1) Ist für eine Erklärung durch Gesetz ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV)

V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 884; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18

§ 21 GeschmMV Deutsche Übersetzungen

... angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich zu beglaubigen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für ...

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