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Zitierungen von § 310 BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 310 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)

neugefasst durch B. v. 24.08.2021 BGBl. I S. 4036; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 327

§ 22 AgrarOLkG Wirksamkeit des Vertrages (vom 09.06.2021)

... von Verträgen und Vertragsbestimmungen, insbesondere die §§ 134, 138 und 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs , bleiben durch die §§ 11 bis 17 und 20 unberührt. (2) Sind ...

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

Artikel 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften (vom 01.05.2025)

... im Geschäftsverkehr Die §§ 271a, 286, 288, 308 und 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, ... Schuldverhältnis, das vor dem 1. Oktober 2021 entstanden ist, sind die §§ 308 und 310 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. Auf ein Schuldverhältnis, ...

Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.12.2022 BGBl. I S. 2240

§ 7 ElektroG Finanzierungsgarantie (vom 15.08.2018)

... formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird. (3) Absatz 1 gilt nicht für Elektro- oder ...

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 51

§ 115 EnWG Bestehende Verträge (vom 30.06.2013)

... dieses Gesetzes bleiben unberührt. Bis dahin gelten die Voraussetzungen des § 310 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt, sofern die bestehenden Verträge im ... dieses Gesetzes bleiben unberührt. Bis dahin gelten die Voraussetzungen des § 310 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt, sofern die bestehenden Verträge im ...

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Artikel 1 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

§ 4 VSBG Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen (vom 01.01.2020)

... zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses durch; arbeitsvertragliche ...

§ 30 VSBG Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes (vom 13.10.2023)

... folgender Streitigkeiten durch: 1. Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses; 2. ...

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

V. v. 20.06.1980 BGBl. I S. 742; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.07.2022 BGBl. I S. 1134

§ 1 AVBFernwärmeV Gegenstand der Verordnung (vom 05.10.2021)

... einverstanden ist. Auf die abweichenden Bedingungen sind die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Von den Bestimmungen des § 18 Absatz 1 und § 24 Absatz 1 darf ...

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)

V. v. 20.06.1980 BGBl. I S. 750, 1067; zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 11.12.2014 BGBl. I S. 2010

§ 1 AVBWasserV Gegenstand der Verordnung (vom 29.01.2013)

... einverstanden ist. Auf die abweichenden Bedingungen sind die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (4) Das Wasserversorgungsunternehmen hat ...

Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)

neugefasst durch B. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3250; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 16.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 280

§ 6a HeizkostenV Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung (vom 01.12.2021)

... Geräte eingeholt werden können, 3. im Falle eines Verbrauchervertrags nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Information über die Möglichkeit der Durchführung von Streitbeilegungsverfahren ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Forderungssicherungsgesetz (FoSiG)

G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2022, 2582

Artikel 1 FoSiG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... ff wird der Satzteil nach dem Wort „wird;" gestrichen. 1d. Dem § 310 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des Satzes 1 findet ...

Gesetz für faire Verbraucherverträge

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3433

Artikel 1 VeVeÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... sowie für Versicherungsverträge;". 3. In § 310 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „2 bis 8" durch die Angabe „2 bis 9" ersetzt. ...

Artikel 2 VeVeÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... Schuldverhältnis, das vor dem 1. Oktober 2021 entstanden ist, sind die §§ 308 und 310 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. Auf ...

Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag

G. v. 21.01.2013 BGBl. I S. 91

Artikel 3 EVMBG Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

... der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" durch die Wörter „§§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt. 2. § 10 Absatz 3 wird wie folgt ...

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942

Artikel 1 VSBGuaÄndG Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008

G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1574

Artikel 2 AnpGEG593/2008 Änderungen anderer Rechtsvorschriften

... In § 310 Absatz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. ...

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

G. v. 22.07.2014 BGBl. I S. 1218

Artikel 1 ZahlVerzBekG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;". 5. § 310 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...

Artikel 3 ZahlVerzBekG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Die §§ 271a, 286, 288, 308 und 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung sind nur auf ein ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642

Artikel 1 VerbrRRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. ...

Verordnung über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung

V. v. 24.11.2021 BGBl. I S. 4964

Artikel 1 HeizkostenVÄndV Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung

Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte in der Richtlinie (EU) 2018/2002 sowie in der Richtlinie (EU) 2018/2001

V. v. 28.09.2021 BGBl. I S. 4591, 4831

Artikel 2 FFVAVEV Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

... der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" durch die Wörter „§§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs " ersetzt. b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Von den ...

Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

Artikel 2 ZuFinG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... (BGBl. 2023 I Nr. 294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 310 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die §§ 307 und 308 ...

Artikel 3 ZuFinG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 15. Dezember 2023 entstanden ist, ist § 310 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs in der bis einschließlich 14. Dezember 2023 geltenden ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1278

Artikel 1 2. AgrarMSGÄndG Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

... von Verträgen und Vertragsbestimmungen, insbesondere die §§ 134, 138 und 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs , bleiben durch die §§ 11 bis 17 und 20 unberührt. (2) Sind ...

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