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Zitierungen von § 312a BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 312a BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 312 BGB Anwendungsbereich (vom 01.07.2018)
... haben. (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden: 1. notariell beurkundete Verträge  ... Verträge und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c, 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, 3. § 312a Absatz 3 ... 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, 3. § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt ... vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist, 4. § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von ... der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln, 5. § 312a Absatz 6 , 6. § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des ... der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ... auf Verträge über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden. (7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und ... nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6 , die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312k anzuwenden; diese Vorschriften finden ...
 
Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2648
Artikel 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften (vom 29.01.2019)
... zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002 (1) Die §§ 312a , 312d, 346, 355, 358, 491, 492, 494, 495, 497, 498, 502, 505 und 506 des Bürgerlichen ...
Artikel 246 EGBGB Informationspflichten beim Verbrauchervertrag (vom 21.03.2016)
... Unternehmer ist, sofern sich diese Informationen nicht aus den Umständen ergeben, nach § 312a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe von dessen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394
Artikel 1 3. ReiseRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6 , die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312k anzuwenden; diese Vorschriften finden ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642
Artikel 1 VerbrRRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... haben. (2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden: 1. notariell beurkundete ... und der Fernabsatzverträge nach den §§ 312b und 312c, 2. § 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, 3. § 312a ... 312a Absatz 1 über die Pflicht zur Offenlegung bei Telefonanrufen, 3. § 312a Absatz 3 über die Wirksamkeit der Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte ... Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist, 4. § 312a Absatz 4 über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von ... der Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln, 5. § 312a Absatz 6, 6. § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und ... der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten ... über Versicherungen sowie auf Verträge über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden. § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei ... über deren Vermittlung nur § 312a Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden. § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung ...
Artikel 2 VerbrRRLUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... Unternehmer ist, sofern sich diese Informationen nicht aus den Umständen ergeben, nach § 312a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe von dessen ...