interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
G. v. 10.12.2008 BGBl. I S. 2399, 2009 I 2862
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
G. v. 28.04.2017 BGBl. I S. 969
Artikel 1 BauVRRG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ... Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind." 10. § 474 wird durch die folgenden §§ 474 und 475 ersetzt: „§ 474 ... wenn die Schuldner Unternehmer sind." 10. § 474 wird durch die folgenden §§ 474 und 475 ersetzt: „§ 474 Verbrauchsgüterkauf (1) ... 10. § 474 wird durch die folgenden §§ 474 und 475 ersetzt: „ § 474 Verbrauchsgüterkauf (1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch ... „(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ( § 474 ), findet § 477 in den Fällen des § 445a Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe ...
Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2133
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642
Artikel 1 VerbrRRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ... bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie)" ersetzt. 12. § 474 wird wie folgt gefasst: „§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; ... ersetzt. 12. § 474 wird wie folgt gefasst: „§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften (1) ...
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