Zitierungen von § 630 BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 630 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

G. v. 20.02.2013 BGBl. I S. 277

... eingefügt: „Untertitel 1 Dienstvertrag". 4. Nach § 630 wird folgender Untertitel 2 eingefügt: „Untertitel 2 Behandlungsvertrag ...

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