interne Verweise
Zitat in folgenden NormenUmstellungsgesetz
G. v. 20.06.1948 WiGBl. Beil. Nr. 5 S. 13; zuletzt geändert durch Artikel 9 Nr. 1 G. v. 20.12.1982 BGBl. I S. 1857
§ 20 UmstG Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen ... Gegenleistung Gegenstand eines Werkvertrages, so hat der Gläubiger in Abweichung von § 649 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat. Auf ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenForderungssicherungsgesetz (FoSiG)
G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2022, 2582
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
G. v. 28.04.2017 BGBl. I S. 969
Artikel 1 BauVRRG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ... inbegriffenen Auslagen verlangen. § 647 findet keine Anwendung." 20. Die §§ 648 und 648a werden aufgehoben. 21. § 649 wird § 648. 22. Nach § ... 20. Die §§ 648 und 648a werden aufgehoben. 21. § 649 wird § 648 . 22. Nach § 648 wird folgender § 648a eingefügt: ... 648 und 648a werden aufgehoben. 21. § 649 wird § 648. 22. Nach § 648 wird folgender § 648a eingefügt: „§ 648a Kündigung aus ... finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. (2) Keine Anwendung finden die §§ 648 , 648a, 650b bis 650e, 650k Absatz 1 sowie die §§ 650l und 650m Absatz 1. ...
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