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Zitierungen von § 651a BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 651a BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 312 BGB Anwendungsbereich (vom 01.07.2022)
... Absatz 3, 4 und 6 anzuwenden. (7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die ... ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a , die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g ...
§ 651c BGB Verbundene Online-Buchungsverfahren (vom 01.07.2018)
... über mindestens eine andere Art von Reiseleistung zustande, gelten vorbehaltlich des § 651a Absatz 4 die vom Reisenden geschlossenen Verträge zusammen als ein Pauschalreisevertrag im Sinne des ... 4 die vom Reisenden geschlossenen Verträge zusammen als ein Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651a Absatz 1 . (3) § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des ... zusammen als ein Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651a Absatz 1. (3) § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des Reisepreises ...
§ 651u BGB Gastschulaufenthalte (vom 01.07.2018)
... bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat (Aufnahmeland) zum Gegenstand hat, gelten § 651a Absatz 1, 2 und 5 , die §§ 651b, 651d Absatz 1 bis 4 und die §§ 651e bis 651t entsprechend sowie ...
§ 651w BGB Vermittlung verbundener Reiseleistungen (vom 01.07.2018)
... mit einem anderen Unternehmer in Kontakt bringt. Im Übrigen findet auf Satz 1 § 651a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 Nummer 1 und 3 entsprechende Anwendung. § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der ... Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 Nummer 1 und 3 entsprechende Anwendung. § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des Reisepreises entsprechend anzuwenden. (2) Der ...
 
Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Artikel 250 EGBGB Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen (vom 01.07.2021)
... Gruppengröße, i) sofern die Nutzung touristischer Leistungen im Sinne des § 651a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch den Reisenden von einer wirksamen mündlichen Kommunikation abhängt, die Sprache, ...

Reisesicherungsfondsgesetz (RSG)
Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2114, 3141
§ 1 RSG Begriffsbestimmungen
... Begriffsbestimmungen: 1. Reiseanbieter ist a) ein Reiseveranstalter ( § 651a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) oder b) ein Vermittler verbundener Reiseleistungen (§ 651w Absatz 1 des ...

Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394
Anhang 3. ReiseRÄndG (zu Artikel 2 Nummer 12)
... 1) Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs Bei der Ihnen angebotenen Kombination ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394
Artikel 1 3. ReiseRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Absatz 7 wird angefügt: „(7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die ... kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a , die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g ... Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen § 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag (1) Durch den ... über mindestens eine andere Art von Reiseleistung zustande, gelten vorbehaltlich des § 651a Absatz 4 die vom Reisenden geschlossenen Verträge zusammen als ein Pauschalreisevertrag im Sinne des ... 4 die vom Reisenden geschlossenen Verträge zusammen als ein Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651a Absatz 1 . (3) § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des ... zusammen als ein Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651a Absatz 1. (3) § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des Reisepreises anzuwenden. § 651d ... bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat (Aufnahmeland) zum Gegenstand hat, gelten § 651a Absatz 1, 2 und 5 , die §§ 651b, 651d Absatz 1 bis 4 und die §§ 651e bis 651t entsprechend sowie ... lediglich mit einem anderen Unternehmer in Kontakt bringt. Im Übrigen findet auf Satz 1 § 651a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 Nummer 1 und 3 entsprechende Anwendung. § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des ... § 651a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 Nummer 1 und 3 entsprechende Anwendung. § 651a Absatz 5 Nummer 2 ist unabhängig von der Höhe des Reisepreises entsprechend anzuwenden. (2) ...
Artikel 2 3. ReiseRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... Gruppengröße, i) sofern die Nutzung touristischer Leistungen im Sinne des § 651a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch den Reisenden von einer wirksamen mündlichen Kommunikation abhängt, die Sprache, ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642
Artikel 1 VerbrRRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... an bestehenden Gebäuden, 4. Verträge über Reiseleistungen nach § 651a , wenn diese a) im Fernabsatz geschlossen werden oder b) außerhalb ... nach Satz 1 Nummer 9 gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a , wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV)
neugefasst durch B. v. 05.08.2002 BGBl. I S. 3002; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394
§ 6 BGB-InfoV Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen
...  Hinweise auf etwa vorbehaltene Preisänderungen sowie deren Bestimmungsfaktoren (§ 651a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und auf nicht im Reisepreis enthaltene Abgaben,  ...