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Zitierungen von § 655d BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 655d BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
neugefasst durch B. v. 27.08.2002 BGBl. I S. 3422, 4346; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2123
§ 14 UKlaG Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (vom 13.01.2018)
... über Finanzdienstleistungen, 2. der §§ 491 bis 508, 511 und 655a bis 655d des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Artikel 247a § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
G. v. 24.07.2010 BGBl. I S. 977
Artikel 1 VDLRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... die Wörter „mit einem Verbraucher" eingefügt. 12. In § 655d Satz 3 wird die Angabe „Artikel 247 § 13 Abs. 2 Nr. 4" durch die Wörter ...

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355
Artikel 1 VerbrKredRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... „oder des anfänglichen effektiven" gestrichen. 42. Dem § 655d wird folgender Satz angefügt: „Dieser Anspruch darf die Höhe oder die ...

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396
Artikel 1 WohnImmoKredRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... des Verbrauchers nach § 355 nicht mehr möglich ist." 43. In § 655d Satz 1 werden nach den Wörtern „nach § 655c Satz 1" die Wörter ...
Artikel 6 WohnImmoKredRLUG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... ist, wird wie folgt gefasst: „2. der §§ 491 bis 508, 511 und 655a bis 655d des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Artikel 247a § 1 des Einführungsgesetzes zum ...
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