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Zitierungen von § 2290 BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2290 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1851 BGB Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte (vom 01.01.2023)
... eines Erbvertrags oder einer einzelnen vertragsmäßigen Verfügung gemäß § 2290 , 6. zu einer Zustimmung zur testamentarischen Aufhebung einer in einem Erbvertrag mit ...
§ 2300 BGB Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung (vom 01.01.2023)
... Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen; § 2290 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend. Wird ein Erbvertrag nach den Sätzen 1 und 2 zurückgenommen, ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 2 LPartRÜG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist." 8. In § 2290 Abs. 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „unter Verlobten" die Wörter „, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 50 FGG-RG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vom 05.08.2009)
... Vertreter ein Betreuer, die des Betreuungsgerichts." angefügt. 65. § 2290 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „oder ...

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429; zuletzt geändert durch Artikel 347 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 1 KEheBekG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... anfechten; die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist erforderlich." 24. § 2290 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. b) ...

Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744
Artikel 1 VBRRefG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... eines Erbvertrags oder einer einzelnen vertragsmäßigen Verfügung gemäß § 2290 , 6. zu einer Zustimmung zur testamentarischen Aufhebung einer in einem Erbvertrag mit ... „die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist erforderlich" gestrichen. 25. § 2290 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 4 ... Satz 2 und § 2292 werden jeweils das Semikolon und die Wörter „die Vorschrift des § 2290 Abs. 3 findet Anwendung" gestrichen. 27. § 2300 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt ... „Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen; § 2290 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend." 28. Die §§ 2347 und 2348 werden wie folgt ...