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§ 9 - EdB-Beitragsverordnung (EdBBeitrV)

V. v. 10.07.1999 BGBl. I S. 1540; aufgehoben durch § 35 V. v. 05.01.2016 BGBl. I S. 9
Geltung ab 17.07.1999; FNA: 7610-13-4 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
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§ 9 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.





 

Frühere Fassungen von § 9 EdBBeitrV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 16.12.2011Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der EdB-Beitragsverordnung
vom 12.12.2011 BGBl. I S. 2684

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 9 EdBBeitrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 EdBBeitrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EdBBeitrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der EdB-Beitragsverordnung
V. v. 12.12.2011 BGBl. I S. 2684
Artikel 1 3. EdBBeitrVÄndV Änderung der EdB-Beitragsverordnung
... Dezember 2011 geltenden Fassung zu erheben." 5. Der bisherige § 6 wird § 9. 6. Der Verordnung werden die folgenden Anlagen 1 und 2 angefügt:  ...