§ 12 - Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (HausratsV k.a.Abk.)

V. v. 21.10.1944 RGBl. I S. 256; aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1696
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 404-3 Nebengesetze zum Familienrecht

2 weitere Fassungen

wird in 8 Vorschriften zitiert

4. Abschnitt Verfahrensvorschriften

§ 11 ←

→ § 13

§ 12 Zeitpunkt der Antragstellung

§ 12 wird in 3 Vorschriften zitiert

Wird der Antrag auf Auseinandersetzung über die Ehewohnung später als ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils gestellt, so darf der Richter in die Rechte des Vermieters oder eines anderen Drittbeteiligten nur eingreifen, wenn dieser einverstanden ist.

§ 11 ←

→ § 13

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Zitierungen von § 12 Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 HausratsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HausratsV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 18 HausratsV Rechtsstreit über Ehewohnung und Hausrat

... Gericht bindend. (2) Im Falle des Absatzes 1 ist für die Berechnung der in § 12 bestimmten Frist der Zeitpunkt der Klageerhebung ...

§ 25 HausratsV Aufhebung und Nichtigerklärung der Ehe

... eine Ehe aufgehoben, so gelten die §§ 1 bis 23 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 62 FGG-RG Änderung der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats

... 1. Die §§ 1, 7 und 11 werden aufgehoben. 2. In § 12 werden die Wörter „des Scheidungsurteils" durch die Wörter „der ... 20 und 23 werden aufgehoben. 6. In § 25 werden die Wörter „§§ 1 bis 23 sinngemäß" durch die Wörter „vorstehenden Vorschriften ...

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