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Zitierungen von § 4 TierNebG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 TierNebG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TierNebG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 14 TierNebG Bußgeldvorschriften (vom 12.02.2017)
... § 12 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 2. einer mit einer Genehmigung nach § 4 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 3. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes
G. v. 04.08.2016 BGBl. I S. 1966
Artikel 1 TierNebGuBVLGÄndG Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
... Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden." 4. Die §§ 3 und 4 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Beseitigungspflicht (1) Soweit ... so wird das Entgelt durch die zuständige Behörde festgesetzt. § 4 Ausnahmen (1) § 3 Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt nicht für Heimtiere im Sinne ...
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