Änderung § 36 AZR-Gesetz vom 26.11.2019

§ 36 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 36 n.F. (neue Fassung)
in der am 16.05.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 152

(Textabschnitt unverändert)

§ 36 Löschung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Registerbehörde hat Daten spätestens mit Fristablauf zu löschen. ² Bei der Datenübermittlung teilt die übermittelnde Stelle für sie geltende Löschungsfristen mit. ³ Die Registerbehörde hat die jeweils kürzere Frist zu beachten. ⁴ Eine Löschung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn die Speicherung der Daten unzulässig war.

(2) ¹ Die Daten sind auch unverzüglich zu löschen, wenn der Betroffene die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat oder die Registerbehörde nach der Speicherung seiner Daten erfährt, daß er Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. ² Eine Löschung erfolgt ferner, wenn die Registerbehörde auf Grund einer Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 davon ausgehen kann, daß auch andere öffentliche Stellen die Daten für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigen.

(3) Die Ausländerbehörden teilen der Registerbehörde vollzogene Einbürgerungen mit, sobald sie davon Kenntnis erhalten.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Registerbehörde hat Daten spätestens mit Fristablauf zu löschen. ² Bei der Datenübermittlung teilt die übermittelnde Stelle für sie geltende Löschungsfristen mit. ³ Die Registerbehörde hat die jeweils kürzere Frist zu beachten. ⁴ Eine Löschung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn die Speicherung der Daten unzulässig war. ⁵ Eine Löschung erfolgt ferner, wenn die Registerbehörde eine Mitteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erhält.

(2) ¹ Der Datensatz eines Ausländers ist unverzüglich zu löschen, wenn die betroffene Person die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat oder die Registerbehörde nach der Speicherung der Daten der betroffenen Person erfährt, dass sie Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist. ² Der Datensatz eines Ausländers nach § 2 Absatz 2a ist unverzüglich zu löschen, wenn seine Aufnahme aus dem Ausland abgelehnt wurde.

(3) Sobald die Ausländerbehörden Kenntnis vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit oder von der Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes eines Ausländers erhalten haben, teilen sie dies der Registerbehörde mit.