Zitierungen von § 6 AZR-Gesetz

... nationalen Visums nach § 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, 8. Dokumente nach § 6 Absatz 5 , 9. zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und zur Aufgabenerfüllung ... Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7, 8. Dokumente nach § 6 Absatz 5 ...

... Die in § 6 bezeichneten öffentlichen Stellen sind gegenüber der Registerbehörde für die ...

... Registerbehörde übermittelt auf Ersuchen im Register gespeicherte Dokumente ( § 6 Absatz 5 ), sofern die Kenntnis des Dokuments oder die Ansicht des Ausweis- oder Identifikationsdokuments ...

... die im Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) übermittelten Daten und Dokumente ( § 6 Absatz 5 ) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt worden sind. Sonstige Daten ... werden dürfen. Weitere Daten mit Ausnahme von gesperrten Daten und von Dokumenten ( § 6 Absatz 5 ) dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur weiterübermittelt werden, wenn ...

... oder asylrechtlicher Aufgaben zulässig. Die Übermittlung von Dokumenten nach § 6 Absatz 5 an Behörden und Stellen im Sinne des Satz 1 ist unzulässig. Im Falle einer ... des Satz 1 ist unzulässig. Im Falle einer Übermittlung der Dokumente nach § 6 Absatz 5 an Behörden nach Satz 3 ist die empfangende Stelle darauf hinzuweisen, dass die Dokumente nur ...

... oder Vernichtung der im Gesetz vorgesehenen Aufzeichnungen, f) bei Dokumenten nach § 6 Absatz 5 ; 3. Näheres zur Verantwortung für den Registerinhalt und die Datenpflege;  ...

... Verordnung ergeben sich 1. die Daten, bei deren Übermittlung auch Dokumente nach § 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes zu übermitteln sind, 2. die übermittelnden Stellen und 3. die ...

... Ziffer „8" die Wörter „und 11" eingefügt. 4. In § 6 Abs. 1 Nr. 1 werden nach der Ziffer „4" die Wörter „und 11" ...

...  e) § 12 Abs. 1 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, f) § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländerzentralregistergesetzes sowie nach der Anlage der ...

... Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch betrifft, 4. für die Erfüllung der in § 6 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister bezeichneten Mitteilungspflichten, 5. für die Erfüllung der in § 32 ...

... Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 9 des AZR-Gesetzes bei Änderung der Anschrift unverzüglich folgende Daten an das ... (2) Die Meldebehörden übermitteln nach § 6 Absatz 1 Nummer 9 des AZR-Gesetzes unverzüglich die Eintragung einer Auskunftssperre gemäß § 51 des ...

... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 6 folgende Angabe eingefügt: „§ 6a Übermittlung der Daten nach dem ... sowie 3. das Datum des letzten Verwaltungskontakts (Monat, Jahr)." 3. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 wird der Punkt durch ein Komma ... 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 bis 4, 9, 10, 13, 14 Absatz 3 Nummer 1 bis 4." 4. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Übermittlung der Daten ...

... Datenbestand wird Nummer 1 Spalte C wie folgt geändert: a) Die Wörter „ § 6 des AZR-Gesetzes " werden durch die Wörter „§§ 6 und 6a des AZR-Gesetzes" ersetzt. ... a) Die Wörter „§ 6 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter „ §§ 6 und 6a des AZR-Gesetzes" ersetzt. b) Nach den Wörtern ...

... 2 Absatz 2 Nummer 12, 8. Hinweise auf vorhandene Begründungstexte nach § 6 Absatz 5. (2) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden ... Absatz 3 Nummer 5 bis 7, 8. Hinweise auf vorhandene Begründungstexte nach § 6 Absatz 5." 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ... Hinweise auf vorhandene Begründungstexte nach § 6 Absatz 5." 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

... „§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden". 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

...  Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 9 des AZR-Gesetzes bei Änderung des Familiennamens, des Geburtsnamens, des ...

... Nummer 4 wird angefügt: „4. für die Erfüllung der in § 6 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister bezeichneten ...

... In Absatz 3a Nummer 3 wird die Angabe „freiwillig gemachte" gestrichen. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7, 8. Hinweise auf vorhandene Begründungstexte (§ 6 Absatz 5)." 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 ... durch die Wörter „nach den Absätzen 1 und 1a" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... § 6 Abs. 1 Nr. 2 und in § 32 Abs. 1 Nr. 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. ...

... nach dem Zweiten Buch betrifft, oder 4. für die Erfüllung der in § 6 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister bezeichneten Mitteilungspflichten. Daten über die Gesundheit eines ...

... nach Aufwendung öffentlicher Mittel." 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 14 sowie 3. die Angaben zu Dokumenten nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 8 . Die ersuchende Behörde hat alle Daten, die nicht zur betroffenen Person ...

... dazugehörigen Referenznummern gespeichert." 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt ...

... Fingerabdrücke und die dazugehörigen Referenznummern gespeichert." 2. § 6 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „3c" durch die ...

... § 6 Absatz 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 5a dieses Gesetzes ...

... des beschleunigten Fachkräfteverfahrens erforderlich sind." 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe ...

... die Wörter „oder der Anfrage" eingefügt. 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... oder § 89b des Strafgesetzbuchs begehen oder begangen haben,". 2. In § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 4 und Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „im Fall des § 2 ... lung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 AZR-Gesetz) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§§ 15, ...

... Wegfall der Auskunftssperre ist die Übermittlungssperre zu löschen." 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Die Registerbehörde übermittelt auf Ersuchen im Register gespeicherte Dokumente ( § 6 Absatz 5 ), sofern die Kenntnis des Dokuments oder die Ansicht des Ausweis- oder Identifikationsdokuments ... geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Begründungstexte ( § 6 Abs. 5 )" durch die Wörter „Dokumente (§ 6 Absatz 5)" ersetzt. b) In ... „Begründungstexte (§ 6 Abs. 5)" durch die Wörter „Dokumente ( § 6 Absatz 5 )" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „mit Ausnahme ... Daten" durch die Wörter „mit Ausnahme von gesperrten Daten und von Dokumenten ( § 6 Absatz 5 )" ersetzt. 9. In § 13 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... folgenden Sätze angefügt: „Die Übermittlung von Dokumenten nach § 6 Absatz 5 an Behörden und Stellen im Sinne des Satz 1 ist unzulässig. Im Falle einer ... im Sinne des Satz 1 ist unzulässig. Im Falle einer Übermittlung der Dokumente nach § 6 Absatz 5 an Behörden nach Satz 3 ist die empfangende Stelle darauf hinzuweisen, dass die Dokumente nur ... a) In Buchstabe e werden die Wörter „und der Begründungstexte nach § 6 Abs. 5 ;" durch ein Komma ersetzt. b) Folgender Buchstabe f wird angefügt:  ... b) Folgender Buchstabe f wird angefügt: „f) bei Dokumenten nach § 6 Absatz 5 ;". 30. § 41 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt ...

... Verordnung ergeben sich 1. die Daten, bei deren Übermittlung auch Dokumente nach § 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes zu übermitteln sind, 2. die übermittelnden Stellen und 3. die ...

... Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die Meldebehörden übermitteln nach § 6 Absatz 1 Nummer 9 des AZR-Gesetzes unverzüglich die Eintragung einer Auskunftssperre gemäß § 51 des ...

... wird Nummer 1 Spalte C wie folgt geändert: a) Die Wörter „ § 6 des AZR-Gesetzes " werden durch die Wörter „§§ 6 und 6a des AZR-Gesetzes" ersetzt. ... a) Die Wörter „§ 6 des AZR-Gesetzes" werden durch die Wörter „ §§ 6 und 6a des AZR-Gesetzes" ersetzt. b) Nach den Wörtern ...

... aus einem Verfahren nach den §§ 85a bis 85d des Aufenthaltsgesetzes." 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ...

... Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 12 und Absatz 4 Nummer 9 des AZR-Gesetzes sowie Dokumente nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2a des AZR-Gesetzes ,". b) Die Sätze 2 bis 4 werden durch die folgenden Sätze ersetzt: ... das Datum zum Ende der freiheitsentziehenden Maßnahme, bei Dokumenten nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2a des AZR-Gesetzes das Datum der Übermittlung." 5. § 19 wird durch den folgenden § 19 ... Übermittlung ::Übermittlung ::durch folgende ::öffentliche Stellen ::( § 6 des AZR-Gesetzes ) ::Übermittlung/Weitergabe ::an folgende Stellen ::§ 3 Absatz 1 Nummer 11 ... die folgenden Spalten C und D ersetzt: :::„C D :::Übermittelnde Stellen :::( § 6 Absatz 5 Satz 1 :::des AZR-Gesetzes) :::Übermittlung :::an folgende Stellen :::(§ 10 Absatz ... :::sich jeweils aus Spalte C der in :::Spalte A genannten Tabellen. :::Im Register nach § 6 Absatz 5 :::des AZR-Gesetzes gespeicherte :::Dokumente werden mit Ausnahme der nachstehenden ... die :::in § 71 Absatz 4a des Aufent- „C D :::Übermittelnde Stellen :::( § 6 Absatz 5 Satz 1 :::des AZR-Gesetzes) :::Übermittlung :::an folgende Stellen :::(§ 10 Absatz ...

... Vorschriften zu unterrichten, sofern diese Informationen nicht bereits gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 Nummer 5b des AZR-Gesetzes an das Ausländerzentralregister zu übermitteln sind. Werden diese Informationen aus dem ...

... die weiteren Personalien,". cc) In Nummer 8 wird die Angabe „ § 6 Absatz 5 ." durch die Angabe „§ 6 Absatz 5," ersetzt. dd) Nach Nummer 8 ... cc) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 6 Absatz 5." durch die Angabe „ § 6 Absatz 5 ," ersetzt. dd) Nach Nummer 8 wird die folgende Nummer 9 eingefügt:  ... in Verbindung mit § 74 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung." 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... und 62c des Aufenthaltsgesetzes und Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024/1351 sowie Dokumente nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2a des AZR-Gesetzes ,". b) Satz 4 wird durch den folgenden Satz ersetzt:  ... das Datum zum Ende der freiheitsentziehenden Maßnahme und bei Dokumenten nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2a des AZR-Gesetzes das Datum der Übermittlung." 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: ...

... das Datum zum Ende der freiheitsentziehenden Maßnahme, bei Dokumenten nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2a des AZR-Gesetzes das Datum der Übermittlung." c) Satz 4 wird durch den folgenden Satz ... bei Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 12 und Absatz 4 Nummer 9 sowie bei Dokumenten nach § 6 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2a des AZR-Gesetzes das Datum der Übermittlung." 4. § 19 Absatz 2 wird durch den folgenden ... Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen ( § 6 des AZR-Gesetzes ) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen § 3 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 ... Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen ( § 6 des AZR-Gesetzes ) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen § 3 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 ... Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen ( § 6 des AZR-Gesetzes ) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen § 3 Absatz 1 Nummer 12 und Absatz 4 Nummer ...

... nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes." 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ...

... liegt, die rechtliche Bezeichnung der Tat sowie Art und Höhe der Strafe." 2. § 6 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 3c, ...

... 1 Fingerabdrücke und die dazugehörigen Referenznummern gespeichert." 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...