Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 73b Bundesrechtsanwaltsordnung vom 28.12.2010

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 73b Bundesrechtsanwaltsordnung, alle Änderungen durch Artikel 1 DLRLJuUG am 28. Dezember 2010 und Änderungshistorie der BRAO

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? BRAO abonnieren!

§ 73b a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2010 geltenden Fassung
§ 73b n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 73b (neu)


(Text neue Fassung)

§ 73b Verwaltungsbehörde


vorherige Änderung

 


(1) Die Rechtsanwaltskammer ist im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die durch ihre Mitglieder begangen werden.

(2) Die Geldbußen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

(3) 1 Die nach Absatz 2 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. 2 Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

Anzeige