Änderung § 59f BRAO vom 14.01.2014

§ 59f BRAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.01.2014 geltenden Fassung

§ 59f BRAO n.F. (neue Fassung)
in der am 14.01.2014 geltenden Fassung
durch B. v. 13.02.2014 BGBl. I S. 111

(Textabschnitt unverändert)

§ 59f Geschäftsführung

(Text alte Fassung)

(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft muß von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden. Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Rechtsanwaltsgesellschaft muß von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden. ² Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein. *)

(Textabschnitt unverändert)

(2) Geschäftsführer kann nur sein, wer zur Ausübung eines in § 59e Abs. 1 Satz 1 genannten Berufs berechtigt ist.

(3) Auf Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb sind Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(Text alte Fassung)

(4) Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die Geschäftsführer oder gemäß Absatz 3 bevollmächtigt sind, bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs ist zu gewährleisten. Einflußnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, die Geschäftsführer oder gemäß Absatz 3 bevollmächtigt sind, bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufs ist zu gewährleisten. ² Einflußnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig.


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*) Anm. d. Red.: Zur Anwendbarkeit, siehe B. v. 13. Februar 2014 (BGBl. I S. 111).