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Zitierungen von § 12 BRAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 46a BRAO Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (vom 01.08.2022)

... Nachweise verlangen. (4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den §§ 10 bis 12a mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 12 Absatz 2 der Nachweis ... sich nach den §§ 10 bis 12a mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 12 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung oder die Vorlage einer ... einer vorläufigen Deckungszusage nicht erforderlich ist; 2. abweichend von § 12 Absatz 3 der Syndikusrechtsanwalt unbeschadet des § 12 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der ... ist; 2. abweichend von § 12 Absatz 3 der Syndikusrechtsanwalt unbeschadet des § 12 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird, zu dem ... erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet; 3. abweichend von § 12 Absatz 4 die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin ...

§ 207 BRAO Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf (vom 16.03.2023)

... 1. sinngemäß der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4 und 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte Teil mit Ausnahme des § 59j Absatz 3, der ...

§ 209 BRAO Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (vom 26.10.2024)

... oder das Erlöschen der Erlaubnis gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4 und 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie des § 12a, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils, der ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

G. v. 09.03.2000 BGBl. I S. 182, 1349; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320

§ 4 EuRAG Verfahren (vom 01.08.2022)

... Für die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gelten mit Ausnahme des § 12 Absatz 4 sowie der §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die ... §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß sowie ...

§ 11 EuRAG Voraussetzungen (vom 18.05.2017)

... gemäß § 12 nachweist, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft ...

§ 13 EuRAG Voraussetzungen (vom 18.05.2017)

... nur für kürzere Zeit betätigt hat, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft ...

§ 16a EuRAG Entscheidung über den Antrag (vom 18.05.2017)

... erhält hierüber vom Prüfungsamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 6 bis 36 und 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung von der ...

Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Artikel 1 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64

§ 13 RDG Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2025)

... gilt entsprechend. Für Entscheidungen über den Versagungsgrund des § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend. Wenn die ...

§ 14 RDG Widerruf der Registrierung (vom 01.01.2025)

... die Entscheidung über einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666

Artikel 8 NotBRMoG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

... lässt, die eine Versagung der Zulassung zur Folge haben würde." 5. In § 12 Absatz 3 werden die Wörter „die Bewerberin oder der Bewerber" durch die Wörter ...

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 1 RAuNOBRÄndG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

... aa) In Satz 1 werden die Wörter „sind die §§ 11 und 12 Abs. 1" durch die Angabe „ist § 12 Abs. 1" ersetzt. bb) Satz 2 ... Wörter „sind die §§ 11 und 12 Abs. 1" durch die Angabe „ist § 12 Abs. 1" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 25. § 59h wird wie ...

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2517

Artikel 1 SyndAnwNRG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

... Nachweise verlangen. (4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den §§ 10 bis 12a mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 12 Absatz 2 der Nachweis ... nach den §§ 10 bis 12a mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 12 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung oder die Vorlage einer ... Deckungszusage nicht erforderlich ist und 2. die Tätigkeit abweichend von § 12 Absatz 4 unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 1 BRAORefG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (vom 09.04.2022)

... 1. sinngemäß der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4 und 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 12a und 17, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des ...

Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 358

Artikel 1 RASvStG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

... jeweils durch das Wort „Rechtsanwaltskammer" ersetzt. 6. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Zulassung (1) Die Zulassung zur ... ersetzt. 6. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Zulassung (1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wirksam mit der ... oder „Rechtsanwalt" ausgeübt werden." 7. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt. „§ 12a Vereidigung ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 1 AnwBerRÄndG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

... durch die Wörter „die antragstellende Person" ersetzt. 5. § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, ... b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. abweichend von § 12 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 12 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit ... „2. abweichend von § 12 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 12 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird, zu dem ... Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und die Wörter „die Tätigkeit abweichend von § 12 Absatz 4 " werden durch die Wörter „abweichend von § 12 Absatz 4 die ... abweichend von § 12 Absatz 4" werden durch die Wörter „abweichend von § 12 Absatz 4 die Tätigkeit" ersetzt. 11. § 46c wird wie ...

Artikel 2 AnwBerRÄndG Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

... §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß sowie ...

Anlage 1 AnwBerRÄndG (zu Artikel 1 Nummer 63)

... § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens § 11 (weggefallen) § 12 Zulassung § 12a Vereidigung § 13 Erlöschen der Zulassung ...

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320

Artikel 1 InkaRÄndG Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

... Satz eingefügt: „Für Entscheidungen über den Versagungsgrund des § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend." c) In Absatz 4 Satz ... die Entscheidung über einen Widerruf nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt § 15 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend." 9. § 15 wird wie ...

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