Zitierungen von § 59a BRAO

... das Sozialrecht sowie für die Rechtsgebiete, die durch Satzung in einer Berufsordnung nach § 59a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bestimmt sind. Die Befugnis darf für höchstens drei Rechtsgebiete erteilt ...

... die Berufsausübungsgesellschaft die in diesem Gesetz und die in der Berufsordnung nach § 59a bestimmten Pflichten der in der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte ... Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, verstoßen. (5) Im Gesellschaftsvertrag ist der Ausschluss von ... Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, ...

... 2 und 3, die §§ 48, 49a bis 50, 53, 54, 56 Absatz 1 und 2 und die §§ 57 bis 59a gelten für Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß. (2) ...

... gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein ... gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, oder 2. eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der ... gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder ...

... unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59a . (3) Die Satzungsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. (4) Der ...

... wird. II. Zu prüfende Kriterien Eine Vorschrift im Sinne des § 59a Absatz 3 Satz 2 1. darf weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung auf Grund der ...

... anzuwenden. Absatz 2 gilt auch für frühere Mitglieder." 23. In § 59b Absatz 2 Nummer 8 wird das Wort „Mitarbeiter" durch das Wort „Personen" ersetzt.  ...

... „sowie für die Rechtsgebiete, die durch Satzung in einer Berufsordnung nach § 59b Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a bestimmt sind" eingefügt. cc) In Satz 3 wird das ... werden kann." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 23. In § 59b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b werden die Wörter „Beratungs- und Prozesskostenhilfe" ...

...  g) Die Angabe zu § 51a wird gestrichen. h) Die Angabe zu § 59a wird wie folgt gefasst: „§ 59a Satzungskompetenz". i) Die ... gestrichen. h) Die Angabe zu § 59a wird wie folgt gefasst: „ § 59a Satzungskompetenz". i) Die Angaben zu den §§ 59b bis 59m werden durch ... 2 wird die Angabe „§ 59b Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a" durch die Wörter „ § 59a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a" ersetzt. 13. Nach § 43e wird folgender § 43f ... 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „ § 59a " durch die Wörter „§ 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3" ersetzt. ... 4 Satz 1 werden die Wörter „rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften ( § 59a )" durch die Wörter „Berufsausübungsgesellschaften nach § 59b" ... durch das Wort „Berufsausübungsgesellschaft" ersetzt. 23. § 59a wird aufgehoben. 24. § 59b wird § 59a und Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt ... ersetzt. 23. § 59a wird aufgehoben. 24. § 59b wird § 59a und Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe g wird das ... die Berufsausübungsgesellschaft die in diesem Gesetz und die in der Berufsordnung nach § 59a bestimmten Pflichten der in der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Rechtsanwälte ... Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, verstoßen. (5) Im Gesellschaftsvertrag ist der Ausschluss von ... Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, verstoßen. § 59e Berufspflichten der ... 2 und 3, die §§ 48, 49a bis 50, 53, 54, 56 Absatz 1 und 2 und die §§ 57 bis 59a gelten für Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß. (2) Die ... a) In Absatz 1 wird nach dem Wort „Berufsordnung" die Angabe „nach § 59a " eingefügt. b) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 5 ... gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, oder 2. eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der ... gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder ... 81. In § 191a Absatz 2 wird die Angabe „§ 59b" durch die Angabe „ § 59a " ersetzt. 82. § 191b wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz ...

... 1 werden die Wörter „oder anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 52a, § 59a der Bundesrechtsanwaltsordnung )" durch ein Komma und die Wörter „Berufsausübungsgesellschaften nach § ...

... 1 wird nach dem Wort „aus" das Wort „anderen" eingefügt. 20. § 59b Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:  ... 57 bis 59" durch ein Komma und die Wörter „die §§ 57 bis 59 und 59b " ersetzt. 23. § 60 wird wie folgt gefasst: „§ 60 ...

... § 59 Ausbildung von Referendaren § 59a Berufliche Zusammenarbeit § 59b Satzungskompetenz Zweiter Abschnitt Rechtsanwaltsgesellschaften  ...

... 2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 59b werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Die Berufsordnung ...

... durch die folgenden Angaben ersetzt: „Anlage 1 (zu § 59a Absatz 4 Satz 1 ) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen ... 2 (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis". 2. In § 59a Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958" durch die ... 4. Vor der Anlage wird folgende Anlage 1 eingefügt: „Anlage 1 (zu § 59a Absatz 4 Satz 1 ) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen ... wird. II. Zu prüfende Kriterien Eine Vorschrift im Sinne des § 59a Absatz 3 Satz 2 1. darf weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung auf Grund der ...