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Zitierungen von § 59h BRAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 59h BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BRAO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 59c BRAO Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe (vom 16.03.2023)
... die Ausübung des jeweiligen nichtanwaltlichen Berufs treten. Die §§ 59d bis 59q gelten nur für Berufsausübungsgesellschaften, die der Ausübung des ...
§ 60 BRAO Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer (vom 01.08.2022)
... vorliegen, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 59h Absatz 1 bis 3 oder des § 59m Absatz 3 in Verbindung mit § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen, 3. ...
§ 139 BRAO Entscheidung des Anwaltsgerichts (vom 01.08.2022)
... zur Rechtsanwaltschaft (§ 13) oder die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft ( § 59h Absatz 1 ) erloschen ist; 2. wenn nach § 115b von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung ...
§ 173a BRAO Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof (vom 01.08.2022)
... solche Berufsausübungsgesellschaft darf nur zwei Rechtsanwälte umfassen. (2) § 59h Absatz 2 und 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zulassung auch zurückgenommen oder widerrufen ...
§ 207a BRAO Ausländische Berufsausübungsgesellschaften (vom 16.03.2023)
... nach Absatz 1 gelten § 59c Absatz 2, die §§ 59d, 59e, 59f, 59g, 59h , 59i Absatz 2 bis 5 und die §§ 59j, 59m, 59n und 59o entsprechend. § 59j ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666
Artikel 8 NotBRMoG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... das Wort „Mitarbeiter" durch das Wort „Personen" ersetzt. 24. In § 59h Absatz 6 Satz 4 wird die Angabe „§ 53 Abs. 10 Satz 7" durch die Wörter „§ 54 ...
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 1 RAuNOBRÄndG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... § 12 Abs. 1" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 25. § 59h wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ...
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 1 BRAORefG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (vom 09.04.2022)
... „§ 59a Satzungskompetenz". i) Die Angaben zu den §§ 59b bis 59m werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „Zweiter Abschnitt ... § 59f Zulassung § 59g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht § 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler § 59i ... Daneben kann die Ausübung des jeweiligen nichtanwaltlichen Berufs treten. Die §§ 59d bis 59q gelten nur für Berufsausübungsgesellschaften, die der Ausübung des ... unverzüglich anzuzeigen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler (1) Die Zulassung ... „2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 59h Absatz 1 bis 3 oder des § 59m Absatz 3 in Verbindung mit § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen, ... zur Rechtsanwaltschaft (§ 13) oder die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft ( § 59h Absatz 1 ) erloschen ist;". 54. § 143 wird wie folgt geändert: a) In ... solche Berufsausübungsgesellschaft darf nur zwei Rechtsanwälte umfassen. (2) § 59h Absatz 2 und 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zulassung auch zurückgenommen oder widerrufen ... nach Absatz 1 gelten § 59c Absatz 2, die §§ 59d, 59e, 59f, 59g, 59h , 59i Absatz 2 bis 5 und die §§ 59j, 59m, 59n und 59o entsprechend. § 59j ist mit ...
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Artikel 4 RBerNG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... 59e Abs. 1 Satz 1" ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 6. In § 59h Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 59e Abs. 1 und 3" durch die Angabe „§ ...
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 358
Artikel 1 RASvStG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... In Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 2 Satz 2," gestrichen. 35. § 59h wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Abs. ... des § 27 Abs. 3, durch Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§§ 13, 59h )." 37a. § 65 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird ...
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 1 AnwBerRÄndG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
... vorliegen, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 59h Absatz 1 bis 4 oder des § 59i Satz 2 in Verbindung mit § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen, 3. ...
Anlage 1 AnwBerRÄndG (zu Artikel 1 Nummer 63)
... § 59f Geschäftsführung § 59g Zulassungsverfahren § 59h Erlöschen der Zulassung § 59i Kanzlei § 59j ...
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