Änderung § 20 HHG vom 01.07.2025

§ 20 HHG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2025 geltenden Fassung

§ 20 HHG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63

(Text alte Fassung)

§ 20 Stiftungsrat

(1) ¹ Der Stiftungsrat besteht aus zwölf Mitgliedern. ² Der für dieses Gesetz federführende Bundesminister benennt sechs Mitglieder; er beruft weitere sechs Mitglieder aus den in § 17 Satz 1 genannten Personen. ³ Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter benannt oder berufen.

(2) ¹ Den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter wählt der Stiftungsrat. ² Der Vorsitzende wird aus den nach Absatz 1 Satz 2 benannten Mitgliedern gewählt.

(3) ¹ Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. ² Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger benannt oder berufen. ³ Wiederholte Bestellungen sind zulässig.

(4) ¹ Der Stiftungsrat erläßt die Satzung und stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel auf, in denen er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Höhe Unterstützungen nach § 18 gewährt werden können; Satzung und Richtlinien bedürfen der Genehmigung des für dieses Gesetz federführenden Bundesministers im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. ² Satz 1 gilt entsprechend für die genauere Regelung der Voraussetzungen und Bedingungen der Gewährung von Unterstützungsleistungen nach § 18 Abs. 1 und 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. ³ Der Stiftungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, und überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstandes. ⁴ Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) ¹ Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. ² Er beschließt mit einfacher Mehrheit.

(Text neue Fassung)

§ 20 (aufgehoben)