Änderung § 10 KHBV vom 23.07.2015

§ 10 KHBV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.07.2015 geltenden Fassung

§ 10 KHBV n.F. (neue Fassung)
in der am 12.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 25 Abs. 2 G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3311

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(Text alte Fassung)

Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung eines Jahresabschlusses

(Text neue Fassung)

Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Feststellung eines Jahresabschlusses

(Textabschnitt unverändert)

1. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2

a) die Bilanz nicht nach Anlage 1,

b) die Gewinn- und Verlustrechnung nicht nach Anlage 2 oder

c) den Anlagennachweis nicht nach Anlage 3

gliedert oder

(Text alte Fassung)

2. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 3 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.

(Text neue Fassung)

2. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen Inhalt macht.