§ 2 - Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)

Artikel 10 G. v. 14.09.1994 BGBl. I S. 2325, 2378; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 506
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 900-10-6 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 24 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Allgemeines

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→ § 3

§ 2 Anwendungsbereich

§ 2 wird in 9 Vorschriften zitiert

Dieses Gesetz gilt für folgende Unternehmen:

1.: die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG,
2.: die Anbieter von Postdienstleistungen und
3.: die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

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Zitierungen von § 2 PTSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 PTSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PTSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 PTSG Ermächtigung für Rechtsverordnungen (vom 08.11.2006)

... (2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können Unternehmen nach § 2 verpflichtet werden, zur Sicherstellung der in Absatz 1 genannten Zwecke 1. ein ... 3. ihr Dienstleistungsangebot zu erweitern. (3) Unternehmen nach § 2 können durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 verpflichtet werden, bestimmten ...

§ 4 PTSG Auskunfts- und Informationspflicht (vom 08.11.2006)

... des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie können Unternehmen nach § 2 zu Auskünften und Informationen über Anlagen, Produkte und die Leistungsfähigkeit ... 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht. (4) Die Unternehmen nach § 2 haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder der Bundesnetzagentur ... und den Umfang festzulegen, unter welchen Mitteilungen durch die Unternehmen nach § 2 zu erfolgen ...

§ 5 PTSG Vorsorgeplanungen (vom 08.11.2006)

... nach § 2 haben sich nach Anordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie an ...

§ 6 PTSG Mitarbeit in Arbeitsstäben und Teilnahme an Übungen (vom 08.11.2006)

... Unternehmen nach § 2 können durch Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ...

§ 7 PTSG Verpflichtungen in besonderen Situationen (vom 08.11.2006)

... nach § 2 haben nach Feststellung des Spannungs- und des Verteidigungsfalles den ihnen vom Bundesministerium ...

§ 8 PTSG Geheimschutz

... Unternehmen nach § 2 haben personelle und materielle Geheimschutzmaßnahmen durchzuführen, wenn Personal der ...

§ 9 PTSG Zivilschutzaufgaben (vom 09.04.2009)

... Unternehmen nach § 2 können durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ...

§ 10 PTSG Feldpost (vom 08.11.2006)

... für Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung geeignete Unternehmen nach § 2 Nr. 1 und 2 verpflichten, die Postversorgung der Streitkräfte bei nationalen und ... dieser Verordnung erstreckt sich nicht auf die Verwendung von Beschäftigten der nach § 2 Nr. 1 und 2 verpflichteten Unternehmen im ...

§ 12 PTSG Entschädigungen (vom 08.11.2006)

... Der Bund trägt die Kosten, die den Unternehmen im Sinne des § 2 auf Grund dieses Gesetzes entstehen. Unternehmen müssen sich Vermögensvorteile auf ihren ... nicht gewährt; sofern für vorbereitende Maßnahmen bei Unternehmen nach § 2 Nr. 3 Investitionen erforderlich sind, werden die Kosten erstattet, wenn das Bundesministerium ...

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