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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.03.2011 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung

§ 16 - Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)

Artikel 10 G. v. 14.09.1994 BGBl. I S. 2325, 2378; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 506
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 900-10-6 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
3 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 24 Vorschriften zitiert
Sechster Abschnitt Schlußvorschriften

Sechster Abschnitt Schlußvorschriften

§ 16 Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen



Anwendungsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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