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§ 4 - Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)

Artikel 1 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2457; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 20 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
Geltung ab 01.10.1994; FNA: 403-23-2 Nebengesetze zum Sachenrecht

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 48 Vorschriften zitiert

Kapitel 2 Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 2 Anwendungsbereich

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Bauliche Nutzungen

§ 4 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Bestimmungen dieses Kapitels sind anzuwenden auf

1.: den Erwerb oder den Bau eines Eigenheimes durch oder für natürliche Personen (§ 5),
2.: den staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau (§ 6),
3.: den Bau von Wohngebäuden durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften sowie die Errichtung gewerblicher, landwirtschaftlicher oder öffentlichen Zwecken dienender Gebäude (§ 7) und
4.: die von der Deutschen Demokratischen Republik an ausländische Staaten verliehenen Nutzungsrechte (§ 110).

§ 3 ←

→ § 5

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Zitierungen von § 4 SachenRBerG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SachenRBerG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SachenRBerG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 85 SachenRBerG Unvermessene Flächen

... nachgewiesen (unvermessene Flächen) oder wurde eine Bebauung nach den §§ 4 bis 7 und 12 ohne Bestellung eines Nutzungsrechts vorgenommen, erfolgt die Bestimmung des Teils ...

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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

Artikel 233 EGBGB Drittes Buch. Sachenrecht (vom 08.09.2015)

... Verbraucherschutz einmal verlängert werden. In den in § 3 Abs. 3 und den §§ 4 und 121 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Fällen besteht das in Satz 1 ...

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