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§ 119 - Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)

Artikel 1 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2457; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 20 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
Geltung ab 01.10.1994; FNA: 403-23-2 Nebengesetze zum Sachenrecht

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 48 Vorschriften zitiert

Kapitel 5 Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten

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→ § 120

§ 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche

Die Vorschriften dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks

1.: aufgrund nach dem Einigungsvertrag fortgeltender Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik oder
2.: durch andere Rechtsvorschriften

gestattet ist.

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Inhaltsverzeichnis

→ § 120

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