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Synopse aller Änderungen des RVG am 01.01.2011
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2011 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des RVG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| RVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2011 geltenden Fassung | RVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2011 geltenden Fassung |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Höhe der Vergütung § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten § 3a Vergütungsvereinbarung § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung § 4a Erfolgshonorar § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung § 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts § 6 Mehrere Rechtsanwälte § 7 Mehrere Auftraggeber § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung § 9 Vorschuss § 10 Berechnung § 11 Festsetzung der Vergütung § 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe § 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument Abschnitt 2 Gebührenvorschriften § 13 Wertgebühren § 14 Rahmengebühren § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren § 15a Anrechnung einer Gebühr Abschnitt 3 Angelegenheit § 16 Dieselbe Angelegenheit § 17 Verschiedene Angelegenheiten § 18 Besondere Angelegenheiten § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen § 20 Verweisung, Abgabe § 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache Abschnitt 4 Gegenstandswert § 22 Grundsatz § 23 Allgemeine Wertvorschrift § 23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz | |
| (Text alte Fassung) § 24 (aufgehoben) | (Text neue Fassung) § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz |
§ 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz § 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz § 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung § 34 Beratung, Gutachten und Mediation § 35 Hilfeleistung in Steuersachen § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften § 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt § 41 Prozesspfleger Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen § 42 Feststellung einer Pauschgebühr § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts § 46 Auslagen und Aufwendungen § 47 Vorschuss § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen § 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse § 56 Erinnerung und Beschwerde § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften § 59a Bekanntmachung von Neufassungen § 60 Übergangsvorschrift § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes | |
| | § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz |
Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis Anlage 2 (zu § 13 Abs. 1) | |
§ 24 (aufgehoben) | § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz |
| | Ist der Auftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung. |
§ 62 (neu) | § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz |
Die Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6775/Aenderungen_RVG_vom_01.01.2011.htm