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Änderung § 12 RVG vom 01.01.2014
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| § 12 RVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung | § 12 RVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2021 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe | (Text neue Fassung)§ 12 Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe |
Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und in den Fällen des § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes und des § 4a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4a der Insolvenzordnung gleich. | 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und im Fall des § 4a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. 2 Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4a der Insolvenzordnung gleich. |
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