Änderung § 59a RVG vom 28.12.2010

§ 59a RVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2010 geltenden Fassung

§ 59a RVG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 16 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248

(Text alte Fassung)

§ 59a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 59a Bekanntmachung von Neufassungen

Das Bundesministerium der Justiz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben

1. den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,

2. die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie

3. das Inkrafttreten der Änderungen.