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Änderung § 22 RVG vom 01.08.2013
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 22 RVG, alle Änderungen durch Artikel 8 2. KostRMoG am 1. August 2013 und Änderungshistorie des RVGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 22 RVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung | § 22 RVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 8 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 22 Grundsatz | |
(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet. | |
| (Text alte Fassung) (2) Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro. | (Text neue Fassung) (2) 1 Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. 2 Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro. |
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