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Änderung § 38a RVG vom 01.08.2013

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(Text alte Fassung) § 38a (neu)	(Text neue Fassung) § 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
	1 In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. 2 Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5.000 Euro.
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