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Zitierungen von § 4a RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3a RVG Vergütungsvereinbarung (vom 01.10.2021)

... eine nach Absatz 2 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller ...

§ 4b RVG Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung (vom 01.10.2021)

... die nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Absatz 1 und 3 Nummer 1 und 4 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

G. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12

§ 49b BRAO Vergütung (vom 01.08.2022)

... Beteiligter zu tragen, sind nur zulässig, soweit in der Angelegenheit ein Erfolgshonorar nach § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vereinbart wird. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533, 2016 BGBl. I S. 121

Artikel 14 PKHuBerHÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt." 3. Dem § 4a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Für die Beurteilung nach Satz ...

Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3415

Artikel 1 RDMaÄndG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

... Beteiligter zu tragen, sind nur zulässig, soweit in der Angelegenheit ein Erfolgshonorar nach § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vereinbart ...

Artikel 2 RDMaÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... auf eine Vergütung verzichten." d) Absatz 3 wird aufgehoben. 4. § 4a wird wie folgt gefasst: „§ 4a Erfolgshonorar (1) Ein ... d) Absatz 3 wird aufgehoben. 4. § 4a wird wie folgt gefasst: „ § 4a Erfolgshonorar (1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Absatz 2 Satz 1 der ...

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