Zitierungen von § 15a RVG

... einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt ( § 15a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung), b) Verfahren vor einem ...

... den Anspruch auf die ohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr insgesamt mehr als den sich aus § 15a Absatz 1 ergebenden Gesamtbetrag erhalten würde. (3) In Angelegenheiten, in denen ...

... wird nach der Angabe zu § 15 folgende Angabe eingefügt: „§ 15a Anrechnung einer Gebühr". 2. § 11 Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt ... Geschäftsstelle abgegeben werden." 3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Anrechnung einer Gebühr (1) Sieht ... 3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Anrechnung einer Gebühr (1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr ...

... die Angabe „30 Euro" durch die Angabe „31,50 Euro" ersetzt. 3. In § 15a Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „teilweise" durch die Wörter „ganz oder teilweise" ...

... nicht tätig gewesen." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 5. § 15a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ... den Anspruch auf die ohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr insgesamt mehr als den sich aus § 15a Absatz 1 ergebenden Gesamtbetrag erhalten würde." b) In Absatz 3 Satz 4 werden die ...