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Zitierungen von § 15a RVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15a RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 17 RVG Verschiedene Angelegenheiten (vom 13.10.2023)
... einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt ( § 15a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung), b) Verfahren vor einem ...
§ 58 RVG Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (vom 01.01.2021)
... den Anspruch auf die ohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr insgesamt mehr als den sich aus § 15a Absatz 1 ergebenden Gesamtbetrag erhalten würde. (3) In Angelegenheiten, in denen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 7 RAuNOBRÄndG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
... wird nach der Angabe zu § 15 folgende Angabe eingefügt: „§ 15a Anrechnung einer Gebühr". 2. § 11 Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt ... Geschäftsstelle abgegeben werden." 3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Anrechnung einer Gebühr (1) Sieht ... 3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Anrechnung einer Gebühr (1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr ...
Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229
Artikel 7 KostRÄG 2021 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... nicht tätig gewesen." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 5. § 15a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ... den Anspruch auf die ohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr insgesamt mehr als den sich aus § 15a Absatz 1 ergebenden Gesamtbetrag erhalten würde." b) In Absatz 3 Satz 4 werden die ...
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