Zitierungen von § 4 RVG

... folgt geändert: 1. § 3a Absatz 4 wird aufgehoben. 2. Dem § 4 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Liegen die ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4 wie folgt gefasst: „§ 4 Unterschreitung der gesetzlichen ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4 wie folgt gefasst: „ § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung". 2. § 3a wird wie folgt ... als vereinbart." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe „ § 4 Abs. 3 Satz 1" wird jeweils durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1" ersetzt.  ... 2 Satz 1" ersetzt. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung". b) Absatz 1 Satz 3 wird wie ...

...  „§ 3a Vergütungsvereinbarung". b) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Erfolgsunabhängige ... b) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung". c) Nach der Angabe zu § 4 werden ... 4 Erfolgsunabhängige Vergütung". c) Nach der Angabe zu § 4 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 4a Erfolgshonorar  ... Gebührenvereinbarung nach § 34. (2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a ... dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. (3) Eine ... (4) § 8 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung". b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... stehen." d) Die Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben. 4. Nach § 4 werden folgende §§ 4a und 4b eingefügt: „§ 4a ...

... Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 803 bis 863 und 899 bis 915b" durch die ...