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Zitierungen von § 16 RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 18 RVG Besondere Angelegenheiten (vom 01.08.2022)

... Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers, soweit sich aus § 16 Nummer 10 nichts anderes ergibt; 4. das Verfahren über Einwendungen gegen die Erteilung der ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182

Artikel 6 KapMuGEinfG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz". 2. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 13 wird das abschließende Wort ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)

... die Wörter „bei Verfahrenskostenhilfe und" eingefügt. 5. § 16 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 4 und 5 werden durch folgende Nummer 4 ... 22 werden Nummern 2 bis 20. cc) In der neuen Nummer 3 wird die Angabe „§ 16 Nr. 12" durch die Angabe „§ 16 Nr. 10" ersetzt. dd) Die neue ... In der neuen Nummer 3 wird die Angabe „§ 16 Nr. 12" durch die Angabe „§ 16 Nr. 10" ersetzt. dd) Die neue Nummer 13 wird wie folgt gefasst: ...

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... Euro" ersetzt. 6. § 15 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 7. § 16 wird wie folgt geändert: a) In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils das Komma am Ende ... über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers, soweit sich aus § 16 Nummer 10 nichts anderes ergibt;". 10. § 19 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)

G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208

Artikel 13 EuKoPfVODG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 16 Nummer 5 werden nach dem Wort „Arrests," die Wörter „zur Erwirkung eines ...

Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240

Artikel 8 2. KapMuGRG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 12" durch die Angabe „ § 16 " ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 wird ...

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