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Zitierungen von § 36 RVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Anlage 1 RVG (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis (vom 13.10.2023)
... (1) Die Vorschriften dieses Teils sind nur anzuwenden, soweit nicht die §§ 34 bis 36 RVG etwas anderes bestimmen. (2) Für die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 20 2. JustizModG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt. 5. In § 36 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „dem Zehnten Buch" durch die Angabe „Buch ...
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... derjenigen Gebühr zugrunde zu legen, auf die angerechnet wird." 19. In § 36 Absatz 1 werden die Wörter „Teil 3 Abschnitt 1 und 2" durch die Wörter ...
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