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Zitierungen von § 42 RVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 11 RVG Festsetzung der Vergütung (vom 05.08.2009)
... Soweit die gesetzliche Vergütung, eine nach § 42 festgestellte Pauschgebühr und die zu ersetzenden Aufwendungen (§ 670 des ...
§ 51 RVG Festsetzung einer Pauschgebühr (vom 01.01.2021)
... Rechtsanwalt bestellt hat. In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. § 42 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) Absatz 1 gilt im Bußgeldverfahren vor ...
Zitate in Änderungsvorschriften
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 8 2. KostRMoG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... „sowie bestimmte sonstige Verfahren" angefügt. 24. In § 42 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „internationale Rechtshilfe in ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890
Artikel 10 EU/1215/2012DG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... das Wort „Steuerberatervergütungsverordnung" ersetzt. 4. In § 42 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Strafsenat" durch das Wort „Senat" ...
Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2424
Artikel 4 KiFrEntzRÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... 2017 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 42 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bei Unterbringungsmaßnahmen" durch die Wörter ...
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
G. v. 19.06.2019 BGBl. I S. 840
Artikel 6 FixRÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... 2018 (BGBl. I S. 2573) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 42 Absatz 1 Satz 1 und in § 51 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „über ...
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365
Artikel 4 DECHPolVtrEG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... (BGBl. 2023 I Nr. 272) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 42 Absatz 1 Satz 1 und in § 51 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach den Wörtern „Rechtshilfe in ...
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