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Zitierungen von § 45 RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 33 RVG Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (vom 01.01.2014)

... der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse. (3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die ...

§ 60 RVG Übergangsvorschrift (vom 30.12.2020)

... worden ist. Dies gilt auch für einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ( § 45 , auch in Verbindung mit § 59a). Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)

... Gerichtsbarkeit," ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. 15. In § 45 Abs. 2 werden die Wörter „§ 625 der Zivilprozessordnung" durch die ...

Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2425

Artikel 6 StGBuaÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen." 3. In § 45 Absatz 2 werden nach den Wörtern „auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 22 BRAORefG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... oder zum Verteidiger gewählten Rechtsanwalts verlangen." 4. In § 45 Absatz 1 werden die Wörter „nach § 57 oder § 58 der Zivilprozessordnung zum ...

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)

G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229

Artikel 7 KostRÄG 2021 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

... erteilt worden ist. Dies gilt auch für einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ( § 45 , auch in Verbindung mit § 59a). Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch zu, ohne ...

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