Zitierungen von § 47 RVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)
... in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit," ersetzt. 16. In § 47 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 625 der Zivilprozessordnung" durch die ...

Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533, 2016 BGBl. I S. 121
Artikel 14 PKHuBerHÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... Angabe „124" die Angabe „Absatz 1" eingefügt. 6. In § 47 Absatz 2 werden nach dem Wort „Rechtsanwalt" die Wörter „aus der ...

Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2425
Artikel 6 StGBuaÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes" eingefügt. 4. In § 47 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes ...


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