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§ 3 - Bundesumzugskostengesetz (BUKG)

§ 3 Zusage der Umzugskostenvergütung



(1) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge

1.
aus Anlaß der Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort, es sei denn, daß

a)
mit einer baldigen weiteren Versetzung an einen anderen Dienstort zu rechnen ist,

b)
der Umzug aus besonderen Gründen nicht durchgeführt werden soll,

c)
die Wohnung auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt ist oder im neuen Dienstort liegt (Einzugsgebiet) oder

d)
der Berechtigte auf die Zusage der Umzugskostenvergütung unwiderruflich verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern,

2.
auf Anweisung des Dienstvorgesetzten, die Wohnung innerhalb bestimmter Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen,

3.
aus Anlaß der Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung,

4.
aus Anlaß der Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Umzüge aus Anlaß

1.
der Verlegung der Beschäftigungsbehörde,

2.
der nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,

3.
der Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes.

(3) 1Die oberste Dienstbehörde kann festlegen, dass die Zusage der Umzugskostenvergütung erst drei Jahre nach der Personalmaßnahme wirksam wird; dies gilt nicht für Ledige ohne eigene Wohnung. 2Voraussetzung ist, dass

1.
der festgelegte Bereich

a)
eine besondere Versetzungshäufigkeit aufweist oder

b)
von wesentlichen Restrukturierungen betroffen ist und

2.
es sich nicht um Auslandsumzüge nach § 13 handelt; abweichend davon ist bei Umzügen vom Inland ins Ausland eine Festlegung nach Satz 1 möglich, soweit dienstliche Gründe einen Umzug nicht erfordern.

3Die Festlegung nach Satz 1 bedarf des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen insbesondere im Hinblick auf dessen Gesamtverantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans. 4Erklärt der Berechtigte innerhalb von drei Jahren nach dem Wirksamwerden der Personalmaßnahme schriftlich oder elektronisch, dass er umzugswillig ist, wird die Zusage der Umzugskostenvergütung mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung wirksam, wenn die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 noch gegeben sind.

(4) Absatz 3 gilt auch im Falle einer erneuten Personalmaßnahme ohne Dienstortwechsel, bei der der Verbleib am Dienstort aus zwingenden dienstlichen Gründen notwendig ist.





 

Frühere Fassungen von § 3 BUKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.06.2020Artikel 7 Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)
vom 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
aktuell vorher 11.01.2017Artikel 7 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
vom 05.01.2017 BGBl. I S. 17
aktuellvor 11.01.2017früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 BUKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BUKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BUKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BUKG Anwendungsbereich
... Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlaß der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen. Berechtigte sind: ...
§ 4 BUKG Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen (vom 01.04.2009)
... Die Umzugskostenvergütung kann in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 zugesagt werden für Umzüge aus Anlaß 1. der Einstellung, ...
§ 6 BUKG Beförderungsauslagen
... werden erstattet. Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Beförderungsauslagen bis zum ...
§ 7 BUKG Reisekosten
... zuzumuten war. Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3 , 4 Abs. 1 durchgeführt, so werden die Fahrkosten für die Rückreise von der neuen ...
§ 10 BUKG Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (vom 01.06.2020)
... Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach den §§ 3 , 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 vorausgegangen, so wird ein Häufigkeitszuschlag in ...
§ 11 BUKG Umzugskostenvergütung in Sonderfällen
... im Sinne des § 10 Abs. 3, dem Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 zugesagt ist, kann für den ... oder die Lebenspartnerschaft begründet hat, an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 zugesagt worden ist.  ...
§ 12 BUKG Trennungsgeld (vom 01.06.2020)
... Trennungsgeld wird gewährt 1. in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2 , ausgenommen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d, ... des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2, ausgenommen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d , 2. wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte ... des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d, 2. wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt hat, 3. in den ... nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c ) nicht umziehen kann. Diese Voraussetzungen müssen seit dem Tage erfüllt sein, ... fünf Jahre Trennungsgeld gewährt. Der Antrag ist vor Ablauf des Zeitraums nach § 3 Absatz 3 Satz 1 zu stellen. Die Zusage der Umzugskostenvergütung erlischt bei Gewährung des ... ohne Zusage der Umzugskostenvergütung gewährt wird und daß in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d der Berechtigte für längstens ein Jahr Reisebeihilfen für Heimfahrten ...
§ 13 BUKG Auslandsumzüge
... an die Tätigkeit im Grenzverkehr in das Inland oder in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1 im Ausland umziehen, 2.  ... 1 im Ausland umziehen, 2. in das Ausland in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1, 3. in das Inland ... Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1, 3. in das Inland in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 4. aus Anlaß einer Einstellung, Versetzung, ... aus Anlaß einer Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Kommandierung und der in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Maßnahmen im Inland ...
§ 14 BUKG Sondervorschriften für Auslandsumzüge (vom 01.06.2020)
... und den Einrichtungsbeitrag zu dem Zeitpunkt, an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 oder § 4 zugesagt wird. (5) Abweichend von den §§ 3 und 4 kann die ... nach § 3 oder § 4 zugesagt wird. (5) Abweichend von den §§ 3 und 4 kann die Umzugskostenvergütung auch in Teilen zugesagt werden, wenn dienstliche ...
 
Zitat in folgenden Normen

Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV)
Artikel 1 V. v. 27.06.2018 BGBl. I S. 891; zuletzt geändert durch Artikel 11 V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27
§ 2 ATGV Anwendungsbereich, Zweck (vom 01.01.2020)
... aus Anlass von Umsetzungen, Abordnungen, Versetzungen und versetzungsgleichen Maßnahmen ( § 3 Absatz 2 des Bundesumzugskostengesetzes ) vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland gewährt. Der ...

Auslandsumzugskostenverordnung (AUV)
V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2349; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 27.06.2018 BGBl. I S. 891
§ 18 AUV Umzugspauschale
... der letzten fünf Jahre ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 oder § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 oder Absatz 2 des Bundesumzugskostengesetzes an einen ...
§ 23 AUV Umzug am ausländischen Dienstort (vom 05.04.2017)
...  (4) Die berechtigte Person, der die Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 , nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundesumzugskostengesetzes oder in den Fällen des ...
§ 29 AUV Übergangsregelungen (vom 01.07.2016)
... kann, bis zum nächsten Umzug ins Inland mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes in dem Umfang erstattet, in dem sie vor dem 1. ... wurden, können beim nächsten Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes im Rahmen der Kosten einer Reise ins Inland ...

Berufsförderungsverordnung (BFöV)
V. v. 23.10.2006 BGBl. I S. 2336; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
§ 26 BFöV Zuschuss zu den Umzugsauslagen (vom 05.04.2017)
... an den Ort der Maßnahme der beruflichen Bildung einschließlich seines Einzugsgebietes ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes ) schriftlich oder elektronisch zu stellen ist, für diesen Umzug einen Zuschuss zu den ...

Dienstrechtliches Begleitgesetz (DBeglG)
G. v. 30.07.1996 BGBl. I S. 1183; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
§ 2 DBeglG Anwendung des Bundesumzugskostengesetzes und der Trennungsgeldverordnung
... in den Fällen des § 1 mit folgender Maßgabe angewendet: a) 1. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist in der Weise anzuwenden, daß die Zusage der Umzugskostenvergütung ... 2. Liegen nach Ablauf der Frist von zwei Jahren Gründe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 vor, ist die Zusage der Umzugskostenvergütung zu widerrufen. b) ...

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1063
§ 62 SVG Umzugskostenvergütung (vom 01.01.2020)
... oder nach der Entlassung durchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 , § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Bundesumzugskostengesetzes noch nicht ...

Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung (STzV)
V. v. 09.11.2005 BGBl. I S. 3157; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
§ 7 STzV Bewilligung oder Ablehnung des Antrages (vom 01.01.2016)
... geeigneter Dienstposten in einer Dienststelle verfügbar ist, in deren Einzugsgebiet (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) sich die Wohnung der Antragstellerin ...

Trennungsgeldverordnung (TGV)
neugefasst durch B. v. 29.06.1999 BGBl. I S. 1533; zuletzt geändert durch Artikel 12 V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27
§ 1 TGV Anwendungsbereich (vom 01.06.2020)
... nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im Einzugsgebiet ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes ) liegt, 2. bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht ... der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes ). (4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte ...
§ 2 TGV Trennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung (vom 01.06.2020)
... umzugswillig ist und 2. solange er wegen Wohnungsmangels im Einzugsgebiet ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes ) nicht umziehen kann. Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter ... Haushalt gehörenden Personen steht. Die Lage des Wohnungsmarktes im Einzugsgebiet ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes ) ist zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des ...
§ 3 TGV Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben (vom 01.06.2020)
... oder Unterkunft außerhalb des neuen Dienstortes einschließlich des Einzugsgebietes ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes ) weiter besteht und mehrere Haushalte geführt werden; § 7 Abs. 2 ist zu beachten. ...
§ 5 TGV Reisebeihilfe für Heimfahrten (vom 01.06.2020)
... Umzugskostenvergütung, und ist aus dienstlichen Gründen ein Umzug nicht erforderlich ( § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes ), gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß Reisebeihilfe für längstens ein Jahr ...

Verwendungsförderungsgesetz
G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2091; zuletzt geändert durch § 56 Abs. 39 G. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284
Artikel 1 VerwFöG Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung (vom 01.04.2009)
... von 15.000 DM, wenn die anderweitige Verwendung außerhalb des Einzugsgebiets (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) des bisherigen dienstlichen Wohnsitzes ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053
Artikel 7 BesStMG Änderung des Bundesumzugskostengesetzes
... Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. es sich nicht um Auslandsumzüge nach § 13 ...

Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)
G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706, 2018 I 532
Artikel 7 BwAttraktStG Änderung der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung
... geeigneter Dienstposten in einer Dienststelle verfügbar ist, in deren Einzugsgebiet (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) sich die Wohnung der Antragstellerin ...

Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
Artikel 7 VersRücklGuDRÄndG Änderung des Bundesumzugskostengesetzes
... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Die oberste ... 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt ... fünf Jahre Trennungsgeld gewährt. Der Antrag ist vor Ablauf des Zeitraums nach § 3 Absatz 3 Satz 1 zu stellen. Die Zusage der Umzugskostenvergütung erlischt bei Gewährung ...

Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462, 1489
Artikel 1 BBeamtGewG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (vom 22.03.2012)
... Der Zuschlag wird nicht gewährt, wenn die bisherige Wohnung im Einzugsgebiet (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt. (5) Bei der ...

Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung, der Auslandsumzugskostenverordnung und der Heimaturlaubsverordnung
V. v. 12.11.2008 BGBl. I S. 2212
Artikel 1 ATGVuaÄndV Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung
... Berechtigten, denen keine uneingeschränkte Umzugskostenvergütung nach den §§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes zugesagt wurde, kann die oberste Dienstbehörde ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV)
neugefasst durch B. v. 22.01.1998 BGBl. I S. 189; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 27.06.2018 BGBl. I S. 891
§ 1 ATGV Anwendungsbereich, Zweckbestimmung (vom 12.02.2009)
... entstehen aus Anlaß von Versetzungen, versetzungsgleichen Maßnahmen (§ 3 Abs. 2 des Bundesumzugskostengesetzes) und Abordnungen vom Inland in das Ausland, im Ausland und ... ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt. (4) Verzichtet der ...
§ 4 ATGV Entschädigung für getrennte Haushaltsführung
... 12 Abs. 7 bleiben unberührt. (2) Ist Umzugskostenvergütung (§§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes) zugesagt, wird Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 ...
§ 5 ATGV Auslandstrennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung
... Nach Zusage der Umzugskostenvergütung (§§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes) wird Auslandstrennungsgeld nur gezahlt, wenn und solange der ...
§ 7 ATGV Versetzungen und Abordnungen im Ausland
... Personen (§ 4 Abs. 1) weder am bisherigen Dienstort noch im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) eine Unterkunft ...
§ 13 ATGV Reisebeihilfen für Heimfahrten (vom 28.11.2008)
... Berechtigten, denen keine uneingeschränkte Umzugskostenvergütung nach den §§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes zugesagt wurde, kann die oberste Dienstbehörde ...

Auslandsumzugskostenverordnung (AUV)
neugefasst durch B. v. 25.11.2003 BGBl. I S. 2360; aufgehoben durch § 30 V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2349
§ 10 AUV Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen
...  (6) Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug im Sinne der §§ 3 , 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 des Bundesumzugskostengesetzes an einen anderen Wohnort ...
§ 14 AUV Umzugskostenvergütung in Sonderfällen
... Bundesumzugskostengesetzes, dem die Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Bundesumzugskostengesetzes oder in den ...
§ 18 AUV Auslagen für die Rückführung von Berechtigten und deren Angehörigen sowie von Umzugsgut aus Gefährdungsgründen
... anderer außergewöhnlicher Verhältnisse im Ausland andere als in den §§ 3 oder 4 des Bundesumzugskostengesetzes bezeichnete dienstliche Maßnahmen erforderlich sind. ...