§ 77r - Telekommunikationsgesetz (TKG)

G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; aufgehoben durch Artikel 61 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

66 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 253 Vorschriften zitiert

Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten

Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung

Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

§ 77q ←

→ § 78

§ 77r Verordnungsermächtigung

§ 77r hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die für die geografischen Erhebungen nach § 77q Absatz 1 zuständige Stelle sowie Umfang und zeitliche Abstände der Aktualisierung der Übersicht nach § 77q Absatz 1 zu bestimmen.

Text in der Fassung des Artikels 1 5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG) G. v. 5. Dezember 2019 BGBl. I S. 2005 m.W.v. 12. Dezember 2019

§ 77q ←

→ § 78

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Frühere Fassungen von § 77r TKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	12.12.2019	Artikel 1 5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG) vom 05.12.2019 BGBl. I S. 2005

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 77r TKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 77r TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 77q TKG Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau (vom 12.12.2019)

... Die durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmte Stelle kann geografische Erhebungen zum Zwecke der Erstellung einer Übersicht im ... Mobilfunk bestimmten öffentlichen Telekommunikationsnetze in dem durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmten Umfang und in den durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmten zeitlichen ... durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmten Umfang und in den durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmten zeitlichen Abständen durchführen. (2) Die durch Rechtsverordnung ... zeitlichen Abständen durchführen. (2) Die durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmte Stelle kann von Eigentümern oder Betreibern öffentlicher ... nach Absatz 1 erforderlich sind. (3) Die durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmte Stelle kann Gebietskörperschaften für allgemeine Planungs- und ... nach Absatz 1 gewähren. Näheres regelt die durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmte Stelle in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG)

G. v. 05.12.2019 BGBl. I S. 2005

Artikel 1 5. TKGÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes

... eingefügt: „§ 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau § 77r Verordnungsermächtigung". 2. § 45n wird wie folgt geändert: ... 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau (1) Die durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmte Stelle kann geografische Erhebungen zum Zwecke der Erstellung einer Übersicht im ... Mobilfunk bestimmten öffentlichen Telekommunikationsnetze in dem durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmten Umfang und in den durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmten zeitlichen ... durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmten Umfang und in den durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmten zeitlichen Abständen durchführen. (2) Die durch Rechtsverordnung ... zeitlichen Abständen durchführen. (2) Die durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmte Stelle kann von Eigentümern oder Betreibern öffentlicher ... Übersicht nach Absatz 1 erforderlich sind. (3) Die durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmte Stelle kann Gebietskörperschaften für allgemeine Planungs- und ... die Vorausschau nach Absatz 1 gewähren. Näheres regelt die durch Rechtsverordnung nach § 77r bestimmte Stelle in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums ... vertraulich behandelt werden." 7. Nach § 77q wird folgender § 77r eingefügt: „§ 77r Verordnungsermächtigung Das ... 7. Nach § 77q wird folgender § 77r eingefügt: „ § 77r Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Mobilfunknetzvorausschauverordnung (MfnvV)

V. v. 18.05.2021 BAnz AT 20.05.2021 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.11.2021 BAnz AT 26.11.2021 V1

Eingangsformel MfnvV

... Grund des § 77r des Telekommunikationsgesetzes , der durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2005) eingefügt ...

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